30. August 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Demonstierende gegen Corona-Regeln in Berlin am 29.8 2020
in diesem Newsletter wollen wir keine Tagespolitik kommentieren. Aber wenn, wie gestern in Berlin, Demonstranten mit Reichsbürgerflagge in der Hand die Absperrungen rund um das Parlament überwinden und auf das Reichstagsgebäude zustürmen, stellen sich auch für uns vom „Demokratie Update“ Fragen. Warum war die Polizei nicht besser vorbereitet, nachdem genau das angekündigt wurde? Und warum spricht der Bundesinnenminister nachträglich nur über „Chaoten“ und warum twittern einige Unionspolitiker über Greenpeace-Flaggen oder die Antifa? Reichsbürger akzeptieren erklärtermaßen die bestehende Rechtsordnung nicht. Das zu unterschätzen, ist fahrlässig. Nichts gegen Kundgebungen zu den Corona-Regeln der Regierung, solange die Abstandsregeln eingehalten und Maskenträger nicht behindert werden. Aber nach der massiven Aufregung auf allen Kanälen hier der Zusatz: Es handelt sich weiter um eine laute Minderheit, die sich dort artikuliert.
Portraifoto Andrea Römmele
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Geht es Ihnen auch so? In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es weit und breit fast niemanden, der ein politisches Mandat für sich in Betracht zieht. Dabei sind sie fast ausnahmslos sehr an Politik interessiert! Viele arbeiten auf andere Weise im politischen Raum, in Redaktionen, Verbänden und Behörden, dennoch finde ich den Befund traurig, zumal er einem generellen Trend entspricht. Umso ermutigender, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl neue Initiativen wie Join Politics oder Brand New Bundestag quasi Bypässe zum klassischen Rekrutierungssystem der Parteien legen und versuchen, qualifizierte Personen gezielt zu unterstützen. Im Herbst soll es losgehen. Dann startet übrigens auch die Hertie-Stiftung eine kombinierte Podcast-Video-Reihe zum Thema „Beruf: Politik“ - die ersten beiden Folgen werden wir nächste Woche aufzeichnen. Weil eine Demokratie nur so stark ist wie die Menschen, die sie tragen. Schauen Sie doch mal vorbei!
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In London beginnt am 7. September die Anhörung von Julian Assange zu seiner möglichen Auslieferung in die USA. Sie sollte ursprünglich im Mai stattfinden und war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. An dem 49-jährigen Australier scheiden sich seit vielen Jahren die Geister. Er ist entweder ein Held oder Verräter, ein Kämpfer für die Freiheit oder ein Handlanger Russlands, ein frauenfeindlicher Sonderling oder ein hilfloses Justizopfer. Zwischentöne gibt kaum. Zweifelsohne hat Julian Assange mit seiner Internet-Plattform Wikileaks Geschichte geschrieben. Im Jahr 2006 hatte er die Organisation Wikileaks gegründet und 2010 mit der Veröffentlichung von über 250.000 Dokumenten über Kriegsverbrechen der USA im Irak weltweit Schlagzeilen gemacht. Doch nicht jede Enthüllung fand uneingeschränkten Applaus. Spätestens als Wikileaks 2016 im US-Wahlkampf Mails der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlichte, die der Plattform vom russischen Geheimdienst zugespielt worden waren, war Assange geschwächt.
Aber auch unabhängig davon lässt auch darüber streiten, ob Assanges Postulat absoluter Transparenz der Demokratie wirklich dienlich ist. Natürlich haben Whistleblower schon extreme Missstände und Skandale aufgedeckt. Andererseits ist es oft noch besser, wenn unabhängige Journalisten geheime Unterlagen über Missstände bekommen und vor der Veröffentlichung die Quellen prüfen und dazu recherchieren können - wie etwa bei „Panama Papers“ oder den „Football Leaks“.  Journalisten können Dokumente sichten, Wichtiges von Unwichtigem trennen, Persönlichkeitsrechte wahren und sich auf die wirklichen Skandale fokussieren. Der Wikileaks-Weg, geheime Dokumente einfach öffentlich zu machen – ohne diese zu prüfen und ohne auf legitime Interessen von Staaten, die unbestrittenen Rechte von Unternehmen und die schützenswerte Privatsphäre von Menschen Rücksicht zu nehmen – führt in den Abgrund. Eine total transparente Gesellschaft ist auch eine totalitäre Gesellschaft.
Das allerdings ändert nichts daran, dass Julian Assange Schutz und faire Behandlung verdient. Doch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht in einem Interview mit dem Schweizer Internetportal „Republik“ über „Symptome von psychologischer Folter“, die sich bei Assange finden lassen und „manipulierte Beweismittel“ durch die schwedischen Justiz in dem Vergewaltigungsverfahren.
Der Aufstieg und Fall von Julian Assange gleicht einem epochalen Drama. Von 2012 bis 2019 verbrachte Assange sieben Jahre in eine Art Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich seiner Auslieferung nach Schweden oder in die USA zu entziehen. Seit April 2019 sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London und wartet auf die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts über seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm ein Verfahren wegen Spionage, ihm drohen bis zu 175 Jahren Haft. Wer einen tieferen Einblick in den Fall Assange bekommen will, der schaue sich die Dokumentation „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ an, die die ARD am 7. September um 22.45 Uhr ausstrahlt.
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In diesem Jahr feiern wir in Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung. Ein Jahr nach dem Fall der Mauer trat die DDR der BRD bei. So ging die deutsche und europäische Nachkriegsordnung zu Ende. Gelegentlich konnte man in den vergangenen Jahren den Eindruck haben, als sei in Belarus der kalte Krieg nie zu Ende gegangen. Schaut man in diesen Tagen in die belarussische Hauptstadt Minsk, so fühlt man sich an die Ereignisse in der DDR im Herbst 1989 erinnert. Man sieht Menschen, die mutig Europas letzten Diktator, Alexander Lukaschenko, herausfordern und keine Angst mehr vor dessen Repressionsapparat zeigen. Mit dem Ergebnis der gefälschten Präsidentschaftswahlen wollen sie sich nicht abfinden. Sie organisieren sich selbst, trauen sich plötzlich, im öffentlichen Raum ihre Meinung kund zu tun. Auch Streiks gibt es. Ziel der Demonstranten sind eine neue Verfassung und anschließende Neuwahlen. Ein Erfolg wäre es schon, wenn Regime und der Koordinationsrat der Opposition in einen Dialog treten würden.
Einfach ist es nicht, die weitere Entwicklung in Belarus vorherzusagen. Es hat willkürliche Festnahmen gegeben, Folterungen und staatliche Morde. Die Lage kann jederzeit eskalieren. Die EU tut sich schwer, dagegen vorzugehen. Sie prüft Sanktionen gegen 20 Mitglieder der politischen Führung. Doch solche Maßnahmen erscheinen eher symbolisch. Vor allem mit Russland will sich die EU nicht anlegen. Russland zählt das Nachbarland, mit dem es durch einen Freundschaftsvertrag verbunden ist, zu seiner Einflusssphäre und verbittet sich jede Einflussnahme des Westens. Traditionell gibt es enge kulturelle und ökonomische Verbindungen zwischen beiden Ländern, aber die belarussische Jugend orientiert sich eher Richtung Westen und hofft nun auf dessen Beistand. Eine direkte Einmischung des Westens jedoch könnte eine Intervention Russlands in Belarus provozieren.
Es ist frustrierend, bei diesem geopolitischen Machtspiel auf dem Rücken eines kleinen Landes mit seinen etwa 10 Millionen Einwohnern zusehen zu müssen. Aber es ist zugleich erschreckend, wie desinteressiert viele Deutschen an den Ereignissen in einem Land sind, dessen Westgrenze von Deutschlands Ostgrenze nur etwa 600 Kilometer entfernt liegt. Mit großem Engagement versuchen Belarussen, die in Berlin leben, ihren Landsleute in der jetzigen Situation zu helfen. Doch es gibt wenig Unterstützung aus der deutschen Zivilgesellschaft, was auch daran liegen mag, dass für die meisten Deutschen Belarus terra unkognita ist. Wer ein paar Wissenslücken füllen möchte über die Geschichte und Kultur des Landes sowie über deren gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung, dem sei ein Text des Journalisten und Belarus-Experten Ingo Petz aus dem Online-Magazin Eurozine empfohlen.

Viel Spass bei der Lektüre und einen guten Start in die Woche wünscht
Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Friedrich Merz, CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz zu Spekulationen, es könne in der CDU eine Absprache zwischen den drei Bewerbern geben, die eine Abstimmung auf dem Parteitag im Dezember unnötig macht.
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Whistleblower
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Von der Öffentlichkeit als Helden gefeiert, von den betroffenen Staaten gnadenlos bekämpft. Wer wissen will, in was für Situationen Menschen geraten könne, die aus Gewissensgründen geheime Information an Journalisten geben und so skandalöses staatliches Handeln öffentlich machen, dem sei auf der Streaming-Plattform Netflix der auf einer wahren Geschichte basierende Politthriller „Official Secrets“ empfohlen.
Sensibilität entwickeln
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„Critical Zones“ heißt eine Ausstellung des Zentrums für Medien und Kunst in Karlsruhe, die sich noch bis zum 28.02.2021 mit der Kritischen Situation der Erde angesichts des Klimawandels, der Migrationskrise oder zunehmender geopolitische Konflikte beschäftigt und mit der Frage, welche Politik notwendig ist, damit die Erde bewohnbar bleibt.
Außer Kontrolle
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Kriege werden immer häufiger nicht von staatlichen Armeen geführt sondern von privaten Söldnertruppen im Auftrag von Autokraten. Zu kontrollieren sind sie kaum, schreibt der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf in einer lesenswerten Analyse.
 
Für Sie gelesen
Markus Gabriel: Moralischer Fortschritt in düsteren Zeiten
Universelle Werte für das 21. Jahrhundert
Muss man ein hoffnungsloser Optimist sein, um in diesen Zeiten ein Buch über universelle Werte zu schreiben, über globale Aufklärung, eine moralisch-humane Marktwirtschaft und einen kosmopolitischen Imperativ? Der Philosoph Markus Gabriel ist ein Optimist, „die Menschheit ist zu moralischem Fortschritt fähig“, schreibt er in seinem Buch „Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten“. Gabriel holt weit aus. Er fängt damit an, dass jeder Mensch in der Lage ist, Gut und Böse zu unterscheiden, und zwar nicht vor irgendeinem Gott oder irgendeiner Religion, sondern aus sich selbst heraus. Objektiv bestehende moralische Tatsachen nennt er dies. Er widerspricht zugleich jedem Kulturrelativismus, der bestimmte moralische Werte mit bestimmten Kulturen verknüpft und so zum Kulturkampf führt. Er setzt sich kritisch mit Nationalismus und Populismus auseinander, kritisiert rechte und linke Identitätspolitik gleichermaßen, weil sie beide universelle Werte verraten. Manchmal fällt es schwer, Gabriels abstrakten Gedanken zu folgen. Er wirft damit die Frage auf, wie aus dem philosophischen Postulat in einer komplexen Welt voller Gegensätze politisches Handeln werden kann. Aber vielleicht wäre dies von einem Moralphilosophen zu viel verlangt. Das Buch tut dennoch gut, angesichts einer Welt in Aufruhr, in der Populisten und Autokraten, Nationalismus und Abschottung auf dem Vormarsch sind, militärische Konflikte eskalieren und die Klimakrise außer Kontrolle zu geraten droht. Der Philosoph plädiert dafür, die „Schaffung von ökonomischem Mehrwert an das Ideal moralischen Fortschritts für alle (!) Menschen“ zu koppeln. Und so bekennt sich Markus Gabriel nicht nur zum Optimismus, sondern vor allem zum „moralischen Realismus“. Denn nach Corona sei es noch klarer als zuvor, „dass die Menschheit eine globale Schicksalsgemeinschaft ist.“ (cse)
Abbildung des Buchs: Mehr Wahrheit wagen von Alexandra Borchardt
 
Drei Fragen an...
Katrin Göring-Eckardt
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Wolfgang Schäuble: Als Bundestagspräsident findet er immer wieder notwendige, klare Worte für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. So hat mich seine Rede nach dem furchtbaren Anschlag in Hanau sehr bewegt, weil er mit deutlichen Worten von uns allen aufrichtige Selbstkritik einforderte und eingestand, dass die Politik rechtsextreme Gefahr zu lang unterschätzt hat.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Zivilgesellschaftliches Engagement - sei es im Sport, in der Flüchtlingsarbeit, für Naturschutz, in den Kirchen oder anderswo. Millionen Menschen tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Zu oft wird das als selbstverständlich übersehen und zu wenig unterstützt.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Das Gespräch auf Augenhöhe. Denn davon lebt die Demokratie, dass man sich austauscht, die eigenen Argumente und Gründe darlegt, oder auch respektvoll die Ansichten anderer hört. Deshalb finde ich das direkte Gespräch so wichtig, mit Leuten vor Ort, wie den Kreativen im Kontor in Erfurt über die Auswirkungen von Corona, genauso wie mit Expertinnen wie der Ökonomin Prof. Dr. Monika Schnitzer über Frauen in der Wirtschaft.
Portraitfoto Marina Weisband
Katrin Göring-Eckardt ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Von Oktober 2005 bis Oktober 2013 amtierte sie für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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