13. September 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Protest von Einwanderern und Flüchtlingen, die seit den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos auf der Straße leben.
haben Sie auch in der vergangenen Woche die entsetzlichen Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gesehen? Sie erreichten uns fast auf den Tag genau fünf Jahre nach den dramatischen Ereignissen auf dem Budapester Hauptbahnhof. Damals hatten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel bewogen, in einem Akt der Humanität die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Und auch dieses Mal stellt sich die Frage nach der moralischen Integrität der Europäischen Union. Ich frage mich allerdings auch, und vielleicht ist das der eigentliche Skandal, warum es den EU-Staaten in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen ist, sich auf ein europäisches Asylrecht zu verständigen? Warum müssen erst Zelte brennen, bevor der Druck so groß ist, dass die Chance besteht, nationale Egoismen in der EU zu überwinden?

Nicht nur in Sachen Migration steht die EU vor entscheidenden Wochen. Auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels stehen auch der Brexit, die Corona-Hilfen und eine neue europäische Finanzverfassung sowie die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips. Themen, die jedes für sich enorme politische Sprengkraft haben, vor allem dann, wenn nationale Egoismen und Autoritarismus in der EU gegenüber der europäischen Idee die Oberhand gewinnen. Die Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie haben viele Europäer erschreckt, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben die Erkenntnis gestärkt, dass Europa jetzt zusammenrücken muss. So hat auch Angela Merkel im Sommer eine erstaunliche europäische Kehrtwende vollzogen.

Nachdem die Kanzlerin der EU seit dem Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 unerbittlich eine Austeritätspolitik aufgezwungen hat, ist sie nun angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereit, die finanzielle Solidarität innerhalb Europas zu stärken. 750 Milliarden Euro sollen in einen Wiederaufbaufonds der EU fließen. Erstmals soll die EU dazu eigene Schulden aufnehmen. Der zweite folgerichtige Schritt wäre es, auch europäische Steuern und Abgaben einzuführen, zum Beispiel eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, damit die EU zukünftig über eigene Einnahmen verfügt. Ansonsten steht die neue, solidarische Finanzordnung der EU nur auf einem Bein. Doch schon droht die Finanzreform der EU an Widerständen in manchen EU-Ländern und am kleinkarierten Parteienstreit in Deutschland zu scheitern.

Ich bleibe aber optimistisch, dass es in den kommenden Wochen zu einem Durchbruch zu mehr Europa kommt, dass endlich die EU auf ein festeres Fundament gestellt wird. Ein Fundament, das uns tatsächlich in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ führen könnte.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der europäische Einigungsprozess eine „zweite Chance“ bekommt, wie Jürgen Habermas, in der aktuellen Ausgabe der Blätter für Deutsche und Internationale Politik schreibt, dass wir 30 Jahre nach der deutschen und europäischen Wiedervereinigung in diesem Jahr „eine zweite deutsche und europäische Zäsur“ erleben.
Portraifoto Andrea Römmele
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Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat Mitte August in Mali ein Militärputsch stattgefunden. Präsident Ibrahim Boubacar Keita wurde von Armeeoffizieren unter Führung von Oberst Malick Diaw und Oberst Sadio Camara abgesetzt. Vorangegangen waren monatelange Demonstrationen der Opposition gegen die Regierung, eine tiefe Wirtschaftskrise und die grassierende Korruption. Mali, in der südlichen Sahara und der Sahelzone gelegen, ist allerdings nicht irgendein afrikanisches Land. Es liegt auf den Migrationsrouten von Westafrika nach Europa, gleichzeitig ist Mali auch ein Hotspot im Krieg gegen den islamistischen Terror. Mit dem „Islamischen Staat“ und „Al-Kaida“ sind gleich zwei Terrorgruppen in diesem Land aktiv.

An der Seite von Frankreich ist auch Deutschland in den Krieg gegen den Terror in Mali verwickelt. An einer UN- und einer EU-Mission sind dort bis zu 1.150 deutsche Soldaten beteiligt. Insgesamt sind sogar über 20.000 ausländische Soldaten in Mali stationiert, darunter 5.100 französische, 12.000 UN-Blauhelme. Wohlgelitten waren die ausländischen Soldaten dort zuletzt nicht mehr. Als Demonstranten in der Hauptstadt Bamako die neuen Machthaber feierten, demonstrierten sie zugleich gegen die Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht. „Stoppt den Völkermord durch Frankreich“ hieß es auf einem der Transparente. Gleichzeitig waren Plakate zu sehen, die die Freundschaft von Mali und Russland beschworen. Für Frankreich, aber auch für Deutschland ist eine schwierige Situation entstanden. Der gestürzte Präsident Kaita genoss das Vertrauen des Westens, aber auch unter den neuen Machthabern soll der „Krieg gegen den Terror“ in Mali weitergehen. Einerseits verurteilten beide Länder den Putsch. Andererseits ist die Angst groß, dass Islamisten oder andere Staaten mit geopolitischen Interessen das Machtvakuum im dem Land nutzen könnten. Schon fragt die Deutsche Welle nach der Rolle Russlands bei dem Putsch in Mali. Spiegel Online spricht von „Frankreichs Afghanistan“.
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In Deutschland kehrt mit dem Herbst auch allmählich das politische Leben zurück. Es finden wieder Veranstaltungen statt. Der Corona-Virus ist weiter gefährlich, die Entwicklung eines Impfstoffes lässt auf sich warten. Aber inzwischen wissen wir besser, wie sich der Virus verbreitet und mit welchen Maßnahmen wir uns effektiv schützen können. Auch die gemeinnützige Hertie-Stiftung und die Hertie School wagen nun den Schritt zurück in die Öffentlichkeit, natürlich mit einer ausgefeilten Hygienekonzeption. Eine der ersten live-Events ist die Veröffentlichung des Buches „Generation Greta“ sowie der Start des Projekts Jugend entscheidet, dem Hertie-Programm für innovative Kommunen.

„Generation Greta geht wählen … Demonstrieren, entscheiden, ablehnen: Wie denken Jugendliche über Politik und Gesellschaft?“, so der Titel der Veranstaltung am 21. September, um 18 Uhr im Tipi am Kanzleramt in Berlin, die Sie im Livestream verfolgen können. Mit uns diskutieren: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Klaus Hurrelmann, Professor für Public Health und Erziehung sowie Autor von “Generation Greta”; Sven Hülskötter, ehemaliges Mitglied des Jugendparlaments Nordwalde und Kandidat für den Gemeinderat; Franziska Wessel, Aktivistin „Fridays for Future”.

Bei Jugend entscheidet ist der Name Programm: In 25 Kommunen will die Hertie Stiftung mit interessierten Kommunalpolitikern neue Verfahren der Jugendbeteiligung erproben. Jugendliche unter 16 Jahren sollen dabei reale Entscheidungen fällen, die in den Kommunen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Jetzt sucht die Stiftung Kommunalpolitiker, die sich etwas trauen.

Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
 
Zitat:
 Brandon Lewis, für Nordirland zuständiger Staatssekretär der britischen Regierung über den Versuch Großbritanniens, die Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag mit der EU zu kippen.
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Geschichte der Staatsverschuldung
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Die EU will in diesem Jahr erstmals Schulden machen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Mit der Geschichte der Staatsverschuldung, zum Beispiel ihren Ursprung bei der Finanzierung von Kriegen und der Entstehung von Nationalstaaten, beschäftigt sich die Historikerin Stefanie Middendorf im Podcast History & Politics
KZ-Aufseherinnen
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Auch Frauen bewachten Häftlinge in Konzentrationslagern. Häufig waren sie nicht weniger brutal als ihre männlichen Kollegen. Auch in der Literatur und im Film spielen KZ-Aufseherinnen immer wieder eine Hauptrolle, zum Bespiel in dem Bestseller „Die Vorleserin“ von Bernhard Schlink. An all dies erinnert eine neue Dauerausstellung im Frauen-KZ Ravensbrück.
Gendern? Nein Danke
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Über gendergerechte Sprache, großes „I“ oder „*“ wird viel gestritten. Auch wir haben in einem der letzten Newsletter darüber gesprochen. Für die einen inzwischen selbstverständlich, für andere eine Verhunzung der deutschen Sprache. Einen interessanten Ansatz in dem Streit hat Schriftstellerin Nele Pollatschek zu Papier gebracht. Viele Argumente gegen das Gendern hält sie für falsch, gleichzeitig nennt sie das generische Maskulinum „progressiv“.
 
Für Sie gelesen
Peter Dausend und Horand Knaup: „Alleiner kannst du gar nicht sein“
Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst
Es ist populär geworden, Politiker als abgehoben, machtgeil oder korrupt zu beschimpfen. Hassmails und Morddrohungen häufen sich. Wer sich ein differenziertes Bild über Bundestagsabgeordnete machen will, über Politiker zwischen Wahlkreis und Hauptstadt, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Euphorie und Angst, zwischen Triumph und Scheitern, dem sei das Buch „Alleiner kannst du gar nicht sein“, von Peter Dausend und Horand Knaup empfohlen. Tief dringen die beiden Journalisten – der eine ist Korrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“, der andere war viele Jahre beim „Spiegel“ – in die Welt der Abgeordneten ein. Mit rund 50 Abgeordneten beziehungsweise ehemaligen Abgeordneten aller Bundestagsparteien haben sie teilweise sehr persönliche Gespräche geführt, dazu mit Mitarbeitern, Lobbyisten und Experten. Herausgekommen ist ein Buch, das sehr differenziert und kenntnisreich hinter die Kulissen der Macht blickt und auch in manche Abgründe. Dausend und Knaup porträtieren Abgeordnete vom Beginn der politischen Karrieren bis zu ihrem Ende, sie erzählen von den großen Möglichkeiten und den vielen kleinen Zwängen. Schier endlos reihen sie mal amüsante, mal nachdenkliche, mal erschreckende Anekdoten aneinander. Aber die Autoren wollen die Abgeordneten nicht vorführen, sondern verstehen. Sie verhehlen nicht, dass die Demokratie in der Krise ist und daran auch Bundestagsabgeordnete eine Mitverantwortung tragen. Wer die Krise der Demokratie überwinden will, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Nicht als Anleitung, sondern als Denkanstoß. (cse)
Abbildung des Buchs: Alleiner kannst du gar nicht sein von Peter Dausend und Horand Knaup
 
Drei Fragen an...
Ruprecht Polenz
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Marina Weisband: Die frühere Bundesgeschäftsführerin der Piraten ist jetzt bei den Grünen. Ich schätze ihre klugen Analysen, die sie vor dem Hintergrund ihrer Ausbildung in Psychologie vornimmt.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Alle, die sich mit Medienkompetenz befassen. Ohne Menschen, die sich ein realistisches Bild von den Dingen und der Welt machen können, funktioniert Demokratie nicht.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Das Brückenbauen. Demokratie ist nicht nur Partizipation und Herrschaftskontrolle, sondern auch friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Die Suche nach weiterführenden Kompromissen, das Schaffen von win-win-Situationen und das dafür notwendige Einfühlen in unterschiedliche Positionen mache ich besonders gern.
Portraitfoto Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz ist CDU-Politiker und lebt in Münster. Der 73-Jährige war von April bis November 2000 Generalsekretär seiner Partei und ist einer der profiliertesten Twitterer der Union, er hat dort über 50.000 Follower. Im März wurde er für seine Aktivitäten auf Social Media bei den Goldenen Bloggern als „Newcomer des Jahres“ ausgezeichnet.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
Friedrichstr. 183
10117 Berlin

Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
www.ghst.de

 
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