27. September 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Eingangsschild
in meiner Zeit als Journalistin habe ich mich manchmal ziemlich einsam gefühlt, wenn ich für ein Thema warb, dass mir wichtig, aber längst nicht allen Kollegen sexy erschien: Das Funktionieren von Behörden und Verwaltungen. Im November 2015 war das kurze Zeit anders. Damals begleitete ich als ZEIT-Autorin Frank-Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden unserer Stiftung (meinen heutigen Chef) einen Tag lang bei seiner Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Er hatte damals den Job an der Spitze der Behörde mitten in der Krise auf Wunsch der Kanzlerin zusätzlich zu seinem Amt als Leiter der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Den Anblick der vielen gestapelten Aktenordner, die Notwendigkeit, etwa Pässe mit der Post zu verschicken, die Überforderung Vieler angesichts der Situation werde ich nie vergessen. Was wäre dem Land, aber vor allem vielen Geflüchteten erspart geblieben, wenn die Digitalisierung der Verwaltung damals weiter gewesen wäre? Bürokratie kann Biografien ändern.

Umso mehr freue ich mich jedes Jahr über das Creative Bureaucracy Festival, in dem auf sehr lässige Weise innovative Verwaltungsreformen präsentiert werden. Nächste Woche geht es wieder los, diesmal ausschliesslich digital. Und wir als Hertie-Stiftung bleiben natürlich am Thema dran und sind auf mehreren Panels mit dabei. Unter anderem erklärt meine Kollegin Anna Grebe, was Verwaltungen von Jugendlichen lernen können und was unser soeben gestartetes Projekt Jugend entscheidet dazu beiträgt.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
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Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre deutsche Einheit. Das ist wieder ein Anlass für große Ost-West-Debatten. Was mich dabei oft ärgert, ist, wie sehr bei den Debatten die Miesepeter und Schlechtredner den Ton angeben. Diejenigen, die im Osten darüber klagen, dass Westdeutsche immer noch die meisten Führungsposten in Politik und Gesellschaft besetzen. Und diejenigen, die im Westen nachrechnen, was die Wiedervereinigung gekostet hat. Wir haben deshalb ein Jahr lang dreissig junge Engagierte aus der Generation Grenzenlos in Videos porträtieren lassen – falls sie am 3. Oktober Lust auf Optimismus, gute Laune und Gestaltungsdrang haben, schauen Sie sich mal den Abschlussfilm an. Interessanter als das Trennende zu betonen wäre es doch ohnehin, nach vorne zu schauen, sich zu fragen, was können Ost und West jeweils auf Basis ihrer besonderen Erfahrungen dazu beitragen, damit wir die Herausforderungen der Zeit bestehen – bei der Bewältigung der Klimakrise, bei der Erneuerung Europas mitsamt seiner Sicherheitspolitik, bei der Bekämpfung des Autoritarismus. Denn der ganze Kontinent steht in den kommenden Jahren vor einer Epochenwende, die der von 1989/90 nichts nachstehen wird.
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Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat in den vergangenen Wochen so manche überraschende Volte vollzogen. Da war zum Beispiel das Eingeständnis Donald Trumps, früh von den Gefahren der Corona-Pandemie gewusst, diese aber bewusst heruntergespielt zu haben. Da war der Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg, die quasi über Nacht den Kulturkampf um die Besetzung des Supreme Court auf die Wahlkampfagenda gesetzt hat.
Schließlich gibt es immer wieder dunkle Andeutungen des Präsidenten, er würde eine Wahlniederlage am 3. November nicht akzeptieren und nicht freiwillig das Weiße Haus verlassen. Mittlerweile befürchten nicht wenige Experten in den USA, die Wahl könne bei einem knappen Ausgang im Chaos enden. In einem Essay für die New York Times warnte zum Beispiel Dan Coats, von 2017 bis 2019 unter Donald Trump Koordinator der amerikanischen Geheimdienste, vor einem Ende der amerikanischen Demokratie. Coats forderte Republikaner und Demokraten auf, noch vor der Wahl eine überparteiliche Kommission zu bilden, die die Integrität und Fairness des Wahlprozesses überwacht und garantiert.

Dass es daran ernste Zweifel gibt, liegt daran, dass das amerikanische Wahlrecht völlig veraltet ist und es bei einem knappen Wahlausgang Wochen oder gar Monate dauern könnte, bis das Wahlergebnis feststeht. Tatsächlich wird der amerikanische Präsident am 3. November gar nicht direkt vom Volk gewählt, sondern erst am 14. Dezember von 538 Wahlmännern, die das Electoral College bilden. Am 6. Januar 2021 gibt der US-Kongress den Sieger bekannt, der dann am 20. Januar 2021 mit der Inauguration Speech, also mit der Antrittsrede, ins Amt eingeführt wird.
Es gilt nicht einmal als sicher, dass alle Staaten rechtzeitig ihre Wahlmänner für das Electoral Collage bestimmt haben. Die Probleme fangen damit an, dass anders als in Deutschland in manchen US-Staaten die Briefwahlstimmen noch Tage nach dem Wahltag eintreffen und ausgezählt werden können, weil für die Gültigkeit der Stimme nicht der Eingang bis zum Wahltag maßgeblich ist, sondern der Poststempel vom Wahltag. Strittig wäre dann nicht nur, welche Briefwahlzetteln gelten, sondern bis wann sie eingetroffen sein müssen. Trump wird schon jetzt nicht müde, die Briefwahl in den USA für einen angeblich absehbaren massiven und organisierten Wahlbetrug verantwortlich zu machen. Auch wenn es dafür keine Anhaltspunkte gibt und auch FBI-Chef Christopher Wray dem widerspricht.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die tagelangen rechtlichen Auseinandersetzungen um die Feststellung des Wahlergebnisses in Florida, die im Jahr 2000 den Ausgang der Präsidentschaftswahl zwischen George W. Bush und Al Gore entschieden. Diese waren möglicherweise ein laues Vorspiel auf das, was den Vereinigten Staaten blüht, sollten jeweils die Wahlverlierer in umkämpften Swingstates das Wahlergebnis wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Wahlmanipulationen anfechten.

In einem ist die US-Verfassung zwar eigentlich klar: Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr mittags endet die Amtszeit des US-Präsidenten. Steht bis dahin kein Nachfolger fest, würde - bis ein offizielles Wahlergebnis feststeht - die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, also die Demokratin Nancy Pelosi, als Präsidentin vereidigt werden. Doch die beiden Verfassungsrechtler Larry Diamond und Edward B. Foley haben in einem Aufsatz die Zeitschrift The Atlantic die „erschreckende Unzulänglichkeit des amerikanischen Wahlgesetzes“ analysiert und bereits das Schreckensszenario entwickelt, dass am 20. Januar in Washington zwei Inaugurationsfeiern vorbereitet werden. Und zwar deshalb, weil durch die Verfassung nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Staaten mit knappem Wahlausgang das jeweilige Parlament einen anderen Wahlsieger bestimmt als der jeweilige Gouverneur und in der Konsequenz beide Kandidaten behaupten, zum Präsidenten gewählt worden zu sein
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Zum Schluss noch ein kurzer Blick nach Südamerika. Vor allem im linken politischen Spektrum in Deutschland gibt es immer noch Einige, die Venezuela auf dem Weg zum Sozialismus wähnen und für ein Land halten, dass sich tapfer gegen den US-Imperialismus sowie seine Sanktionspolitik wehrt und nur deshalb ökonomisch leidet. Dabei ist das Land längst eine brutale Diktatur, Präsident Nicolas Maduro ein brutaler Herrscher. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wirf der Regierung von Maduro die fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten, die Unterdrückung der Opposition, systematische Folter und außergerichtliche Hinrichtungen sowie eine Verwicklung in den internationalen Drogenhandel vor. Seit 2019 hatte der UN-Menschenrechtsrat dafür 223 Fälle untersucht, von denen in dem 411-seitigen Bericht 48 detailliert geschildert werden. Als US-Propaganda werden Maduro, seine Helfershelfer und seine Freunde in Deutschland den Bericht schwerlich abtun können. Selbst eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scheint auf Grundlage dieses Berichts möglich.

Ihre Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Herbert Reul, Christdemokrat und Innenminister von NRW über Chatgruppen, in denen Polizisten in Nordrhein-Westfalen rechtsextremistische Hetze gepostet haben
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Jüdisches Museum

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Nach den Querelen der vergangenen Jahre sucht das jüdische Museum in Berlin einen Neuanfang. Zum Beispiel mit einer neuen Dauerausstellung „zur Jüdischen Geschichte und Gegenwart in Deutschland“, die Anfang des Monats nach zweijährigem Umbau in Berlin eröffnet wurde.
Machtpoker um Mitteldeutschland
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Vor dreißig Jahren vollzog sich nicht nur die Wiedervereinigung. Gleichzeitig entstanden aus vierzehn DDR-Bezirken fünf Bundesländer. Wie chaotisch, hemdsärmelig und am Rande der Legalität es dabei zuging, zeichnet eine dreiteilige Dokumentation des mdr nach, die die FAZ „sehenswert“ nennt.
Podcast

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Die Zeithistorikerin Hedwig Richter hat ein überraschendes Buch über die Deutschen und die Demokratie geschrieben, in der unter anderem auch die ökonomischen Voraussetzungen für politisches Handeln beleuchtet werden. Thinktank-Chef Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne hat mit ihr dazu ein anregendes Gespräch geführt.
 
Für Sie gelesen
Johny Pitts, Afropäisch – Eine Reise durch das schwarze Europa
In der Tradition von Reiseschriftstellern begibt sich der Brite Johny Pitts für sein Buch „Afropäisch“ als „schwarzer Backpacker“ auf eine 5-monatige Erkundungstour durch europäische Städte, um die schwarze Kultur Europas zu entdecken. Er steht häufig früh auf, schlägt sich die Nächte um die Ohren, fährt in die Peripherie der Metropolen, weil sich häufig nur an den Rändern das schwarze europäische Leben entdecken lässt. Natürlich trifft er erfolgreiche Schwarze – Galeristen, Restaurantbesitzer, Professoren. Aber die Mehrzahl der schwarzen Europäer ringt im Hinterland der Städte und in den Nächten als Putzfrauen, Bauarbeiter oder perspektivlose Jugendliche um ihre Existenz. Pitts, in Sheffield als Sohn einer nordenglischen Fabrikarbeiterin und eines afroamerikanischen Soulmusikers geboren, tanzt in Berlin mit Ghanaern zu jamaikanischem Reggae, er besucht in Brüssel das „Königliche Museum für Zentralafrika“, fragt sich in Amsterdam, woher die dortige Obsession kommt, sich in der rassistischen Tradition des Zwarten Piet weiße Gesichter schwarz zu färben, er scheitert daran, in den Banlieue von Paris mit den arabischen Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Immer wieder unternimmt Pitts literarische Ausflüge in die Geschichte des Kontinents, beschäftigt sich mit Künstlern, Schriftstellern oder Musikern und ihren manchmal überraschenden Verbindungen zum schwarzen Europa. Oder er fragt sich, welche Spuren jene 50.000 afrikanische Studenten in Moskau hinterlassen haben, die dort am Ende der Sowjetunion studierten, aber bis auf sehr wenige die Stadt wieder verlassen haben. Ein spannendes und aufklärerisches Buch ist so entstanden. „Afropäisch“ nennt Pitts dabei „eine Möglichkeit, Brücken zwischen verschiedenen Geschichten, Kulturen und Menschen zu bauen. Und immer wieder stellt er fest, ohne die koloniale Geschichte Europas lässt sich das schwarze Europa nicht verstehen. Ohne eine Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Verbrechen gibt es kein schwarzes europäisches Narrativ. (cse)
Abbildung des Buchs: Afropäisch von Johny Pitts
 
Drei Fragen an...
Wolfgang Kubicki
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Dietmar Bartsch, den ich auch persönlich sehr schätze. Er verbindet seine linke Haltung immer mit einem guten Schuss Humor und mit rhetorischem Sportsgeist.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Genau genommen jedes, denn Demokratie muss jeden Tag eingeübt werden. Aber ich bin immer wieder sehr begeistert, wenn „Jugend im Parlament“ stattfindet. Die Debatten sind dort oftmals spannender und schwungvoller als „echte“ Parlamentsdebatten.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Zuhören. Denn der demokratische Streit lebt vom Aufnehmen des anderen Gedankens, der Auseinandersetzung mit fremden Ideen. Demokratie kann nur funktionieren, fortschrittlich und inklusiv sein, wenn wir Argumente aufnehmen, die nicht die eigenen widerspiegeln.
Portraitfoto Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki  ist Rechtsanwalt, Volkswirt, Buchautor und seit 1971 in der FDP aktiv. Er ist Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Stellvertretender Parteivorsitzender der Liberalen und gilt gemeinsam mit Grünen-Chef Robert Habeck als Wegbereiter der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
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Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
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