25. Oktober 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
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Foto: Jens Spahn spricht im Bundestag, Oktober 2020
graut Ihnen auch vor den bevorstehenden Herbst- und Winterwochen? Es war ja zu erwarten: Seit die Temperaturen sinken, dominiert die Corona-Pandemie wieder den Alltag und die Debatten. Die Menschen sitzen drinnen statt draussen, oft in beheizten und schlecht belüfteten Räumen, die Ansteckungsgefahr wächst exponentiell, die Zahl der Intensivpatienten steigt wieder an. Deshalb wird nicht nur über die Organisation des Schulalltags oder Regeln für Restaurants diskutiert, sondern auch ganz grundsätzlich darüber, wieviel pandemie-bedingte Einschränkungen von Grundrechten die Demokratie verträgt.

So sehr ich hoffe, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden kann, so sehr freut es mich, dass die Bundestagsabgeordneten trotz Corona nicht mehr alles mit sich machen lassen. Im März hatte der Bundestag dem Gesundheitsminister zunächst für ein Jahr umfangreiche exekutive Vollmachten im Infektionsschutzgesetz zugebilligt. Gleichzeitig wurden in dieser historischen dreieinhalbstündigen Sitzung des Bundestages ohne Debatte auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes gelockert sowie 156 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Darüber hinaus wurden unter anderem das Sozial-, das Miet- und das Insolvenzrecht geändert. Das musste so schnell gehen, dass der Bundestag zeitweise den Überblick darüber verlor, was er eigentlich beschlossen hatte.

Daher stellt sich die Frage, was genau Zeitdruck rechtfertigt - und was nicht. Im März fanden alle drei Lesungen der Gesetzesentwürfe im Bundestag an einem Tag statt. Dabei sollen nach gutem demokratischem Brauch zwischen der ersten und der zweiten Lesung eigentlich mindestens 48 Stunden liegen – häufig sind es Wochen oder Monate. In dieser Zeit können sich die Abgeordneten beraten, tagen die Fachausschüsse und finden Anhörungen mit Sachverständigen statt. Schon im Frühjahr warnten viele Experten, die Demokratie nehme Schaden, wenn das Vorgehen in der Corona-Krise nicht die absolute Ausnahme bleibe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble veröffentlichte dazu kürzlich ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Darin heißt es: „Es bestehen Bedenken, ob die äußerst intensiven und breit wirkenden Grundrechtseingriffe im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine bloße Generalklausel wie § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG [Infektionsschutzgesetz] gestützt werden können.“ Und weiter: „Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen. Je intensiver und breiter wirkend der Grundrechtseingriff ist, desto höher muss die parlamentsgesetzliche Regelungsdichte sein.“

Inzwischen pochen viele Parlamentarier darauf, die Macht der Exekutive wieder zu begrenzen. Die Tatsache, dass die Kanzlerin weitgehende Einschränkungen von Freiheitsrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, statt diese öffentlich im Parlament zu beraten, mit den Ministerpräsidenten der Länder hinter verschlossen Türen beschlossen hat, stößt den Parlamentariern auf. Zu Recht. Denn Zeitdruck kann inzwischen kein Argument mehr sein. Dass es im Herbst eine zweite Pandemie-Welle geben werde oder geben könne, darauf hatten Virologen schon im Frühjahr verwiesen. Die Politik hätte also vorbereitet sein können.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass viele Abgeordnete in den vergangenen Jahren regelmäßig nur allzu schnell und ohne große parlamentarische Debatten oder ausführliche Beratung in den Ausschüssen bereit waren, Gesetze zu ändern oder Entscheidungen, die in der Regierung oder zwischen den Regierungsparteien bereits gefallen waren, einfach nur abzunicken. In der Bankenkrise 2008 war dies so, in der Euro-Krise und auch in der Flüchtlingskrise. Die Abgeordneten haben also selbst dazu beigetragen, dass mitunter in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, in der Demokratie habe die Regierung und nicht das Parlament das letzte Wort. Gut, wenn sich das jetzt wieder ändert.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
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In wenigen Tagen wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Viele Amerikaner haben schon per Briefwahl abgestimmt. Allenthalben wird der amerikanische Präsident Donald Trump dafür belächelt, oder es werden ihm böse Absichten unterstellt, wenn er die Briefwahl für manipulationsanfällig hält. Daher stellt sich auch in Deutschland die Frage, wieviel Briefwahl der Demokratie guttut. Wahlhelfer von Parteien haben beim Ausfüllen der Wahlzettel geholfen, in Altenheimen haben Pfleger statt der Bewohner die Kreuze gemacht. Briefwahlunterlagen wurden kopiert und Vollmachten gefälscht. Wahlbriefe sind statt in der Wahlurne im Reißwolf gelandet.

Doch auch darüber hinaus stellt sich auch in Deutschland die Frage, wie viel Briefwahl verträgt die Demokratie. Vor allem, weil sie nicht mehr die demokratische Ausnahme, sondern die Regel ist. 2017 haben 13,5 Millionen Wähler schon vor dem Wahltag gewählt, das waren 28,6 Prozent aller Wähler, der Anstieg ist rasant. Seit 1990 hat sich die Zahl der Briefwähler verdreifacht. Bei der Bundestagswahl 1957, als es das erste Mal möglich war, per Brief zu wählen, waren es 4,9 Prozent.

Nur: Wie verträgt sich die Briefwahl mit dem Verfassungsgrundsatz allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen (Artikel 38, Grundgesetz)? Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl in mehreren Urteilen für verfassungskonform erklärt. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise 1981, die Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen. Der Gefahr von Manipulation und Missbrauch könne der Gesetzgeber auf anderem Wege entgegenwirken (2 BvC 1/81). 2013 sagten die Richter in einem weiteren Urteil zur Briefwahl (2 BvC 7/10) allerdings auch, der Gesetzgeber müsse „dafür Sorge tragen, dass keiner der vor allem das Demokratieprinzip konkretisierenden Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt wird.“

Deshalb scheint mir die Frage berechtigt, wie gleich eine Wahl ist, die sich, wie im Fall der Bundestagswahl, nicht an einem Tag sondern sich de facto über einen Zeitraum von drei Wochen erstreckt. Hat jede Stimme noch das gleiche Gewicht, wenn viele Wähler ihre Stimme schon abgegeben haben, bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase tritt oder bevor vielleicht einschneidende Ereignisse die Stimmung im Wahlkampf grundlegend ändern?
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Eine Art Wiedergeburt der Demokratie fand derweil in Bolivien statt. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Vor einem Jahr endete die Präsidentschaftswahl in dem lateinamerikanischen Land in Chaos und Gewalt. Der Wahlausgang war knapp. Die Opposition warf dem damaligen Wahlsieger Evo Morales Wahlbetrug vor. Hunderttausende Bolivianer gingen auf die Straße. Das Land stand am Rande eines Bürgerkrieges. Die Lage in dem Land war auch deshalb so angespannt, weil Morales für eine vierte Amtszeit kandidiert hatte, obwohl eine Mehrheit der Bolivianer eine entsprechende Verfassungsänderung zuvor in einem Plebiszit abgelehnt hatte. Das Militär zwang den Sozialisten Morales, der das Land zuvor 14 Jahre regiert hatte, schließlich zum Rücktritt und ins Exil. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl Neuwahlen. Jetzt zeigt sich: Demokratie wirkt. Obwohl das Land tief gespalten und politisch polarisiert ist, verlief die Neuwahl des Präsidenten am vergangenen Sonntag weitgehend ohne größere Zwischenfälle. Und die Wahl hatte schon im ersten Wahlgang mit 53 Prozent einen klaren Sieger. Es gewann der Kandidat der Linken, Luis Arce. Der war unter Morales Wirtschaftsminister gewesen und es gelang ihn nun, auch in der Mittelschicht viele Wähler zu mobilisieren. Arce wird zugetraut, das Land zu versöhnen. Er gilt nicht als Populist sondern als Wirtschaftsexperte. Er ist Ökonom, hat in England studiert und arbeitete viele Jahre bei der bolivianischen Zentralbank. Von Morales hat er sich im Wahlkampf distanziert. Natürlich reicht eine Wahl nicht, um alle politischen, sozialen und ökonomischen Probleme eines Landes zu lösen. Aber immerhin, die Chance ist jetzt da. Der unterlegene Kandidat hat seine Niederlage eingestanden.

Ihre Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der exponentiell ansteigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie
 
Pinnwand
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Demokratie-Podcast
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Der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich geht in acht Gesprächen mit Experten und Praktikern der Frage nach, worin genau eigentlich die Krise der repräsentativen Demokratie besteht.
Der vergessene Krieg
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Vor 70 Jahren begann mit dem Angriff der nordkoreanischen Volksarmee auf den Süden des Landes einer der blutigsten Kriege nach dem zweiten Weltkrieg. Die Folgen sind auf der koreanischen Halbinsel bis heute zu spüren. Eine ZDF-Dokumentation blickt zurück.
Einzigartiges Museum
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In Frankfurt wurde im restaurierten Rothschild-Palais das Jüdische Museum neu eröffnet – mit einer Ausstellung zu 800 Jahren jüdischer Geschichte in der Stadt und mit einem neuen Gebäude für Wechselausstellungen und Veranstaltungen.
 
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Gerald Knaus: Welche Grenzen brauchen wir?
Zwischen Empathie und Angst – 50 Fakten zu Flucht und Migration
Die europäische Flüchtlingspolitik befindet sich in einer Sackgasse. Ein europäisches Asylrecht ist nicht in Sicht. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos herrschen unmenschliche Zustände. Im Mittelmeer ertrinken fast jeden Tag Menschen. Mit Humanität hat das, was an Europas Außengrenzen passiert, nichts zu tun. Die Genfer Flüchtlingskonvention, der nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs bis heute 167 Staaten beigetreten sind und als dessen Kern die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden gilt, existiert faktisch nur noch auf dem Papier.
All dies dient in der EU einem Ziel: Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Wer es doch schafft, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Europa bleiben, unabhängig davon, ob er Anspruch auf Schutz hat oder nicht. Kaum ein Herkunftsland hat ein Interesse daran, Ausreisepflichtige wieder zurückzunehmen, im Gegenteil. Der Migrationsexperte Gerald Knaus nennt dies ein „teuflisches Ausleseverfahren“, die Menschenwürde bleibe auf der Strecke. Politisch profitierten davon in Europa nur Rechtspopulisten und Demagogen.
Gerald Knaus, der als Urheber des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gilt, skizziert in seinem Buch „Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – 50 Fakten zu Flucht und Migration“ einen anderen Weg. Er schreibt kenntnisreich und präsentiert viele Zahlen und Schicksale. Er räumt mit vielen ideologischen Argumenten und falschen Tatsachenbehauptungen auf. Zum Beispiel mit der, dass es möglich gewesen wäre, im Flüchtlingsherbst 2015 die deutsche Grenze zu schließen. Dass es sowieso nicht möglich sei Migration zu steuern, zu begrenzen und zu kontrollieren. Oder dass ein langes Asylverfahren fairer ist und die Chance erhöht, humanitären Schutz gewährt zu bekommen. Auch die bei Linken populäre Parole „No Borders“ ist für ihn keine Antwort, denn dies führe entweder zu Anarchie oder zum Verschwinden legitimer Autoritäten, die Schutzsuchende schützen können. Zu mehr Humanität führen „No Borders“ nicht.
Knaus ist überzeugt: humanitäre Grenzen, an denen Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen, sind möglich. Das Sterben im Mittelmeer kann gestoppt werden. Menschlichkeit muss nicht zu Kontrollverlust führen. Im Mittelpunkt seines Vorschlages steht allerdings kein großer Plan, sondern ein Mosaik von Maßnahmen, dazu gehören schnelle Asylverfahren, Kooperation mit den Herkunftsländern, Anreize für legale Migration mit Patenschaften für Flüchtlinge und durchlässige Grenzen. Dabei hat der Direktor der „European Stability Initiative (ESI)“ eine klare Vision: „Europa sollte in einer Zeit, in der das Recht auf Asyl weltweit unter Druck geraten ist, ein Leuchtturm für humane Flüchtlingspolitik sein“. (cse)
Abbildung des Buchs: Welche Grenzen brauchen wir von Gerald Knaus
 
Drei Fragen an...
Clemens Fuest
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Fabio de Masi beispielsweise, er ist ein Politiker der Linken, dessen Auffassungen ich häufig nicht teile oder sogar stark ablehne, aber er ist sachorientiert und kompetent. Ihm zuzuhören finde ich immer wieder lehrreich.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Meines Erachtens verdienen Volksbegehren mehr Beachtung. Plebiszite können missbraucht werden, und sie können und sollen die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen. Aber richtig eingesetzt sind sie ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Die Bereitschaft zum Dialog mit Andersdenkenden und zu versuchen, Gründe für andere Positionen nachzuvollziehen und letztlich Kompromisse auszuhandeln. Polarisierung gefährdet die Demokratie.
Portraitfoto Clemens Fuest
Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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