08. November 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Publikumsmenge in Wilmington, Delaware die den Bemerkungen des gewählten 46. Präsidenten zuhören
haben Sie in den vergangenen Tagen auch gebannt auf die Präsidentschaftswahlen in den USA geschaut? Bizarr einerseits die Wortmeldungen von Präsident Donald Trump, beeindruckend andererseits die Ruhe und Geduld, mit der überall im Land jeder Wahlzettel ausgezählt wurde. „Every vote counts“ wurde zum Schlachtruf allderjenigen Amerikaner, die an die Integrität der Wahl glauben und die Demokratie gegen alle Versuche verteidigen, sie mit Verfahrenstricks und juristischen Winkelzügen zu beschädigen. Auch all diejenigen, die vor der Wahl Unruhen herbeizureden versuchten oder gar einen Bürgerkrieg, wurden nach der Wahl eines Besseren belehrt. Am Ende ist das Ergebnis zwar knapp, aber doch eindeutig. Zum Zeitpunkt unserer Endredaktion sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch Joe Biden ist uneinholbar auf der Zielgreraden. Und ich wage mal die Prognose, dass auch alle Klagen der Republikaner und alle Nachzählungen daran nichts ändern werden. Joseph Robinette Biden Jr. wird am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden.

Die Präsidentschaftswahl hat noch einmal der ganzen Welt vor Augen geführt: die USA ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es wird lange dauern, bis die tiefen Wunden, die vier Jahre Präsident Trump in der amerikanischen Gesellschaft hinterlassen haben, geheilt werden können. „Healing the soul of America“ könnte das Motto der kommenden Jahre lauten und vielleicht muss dieser Heilungs- und Versöhnungsprozess von der Zivilgesellschaft ausgehen, von den Kirchen, Vereinen und Stiftungen, den Basisinitiativen und Nichtregierungsorganisationen, die schon Alexis de Tocqueville im 18. Jahrhundert als Kern der Demokratie in den USA beschrieben hatte. Die Parteien, so scheint es, sind dazu derzeit nicht in der Lage, weder die Republikaner noch die Demokraten.

Ich frage mich auch, ob zu diesem Versöhnungsprozess in den USA nicht ein anderes Parteiensystem und ein neues Wahlrecht gehören. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum es in den USA nicht möglich sein soll, wie in Europa alle Wähler automatisch zu registrieren, um der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen vorzubeugen? Warum gibt es alle vier Jahre Diskussionen darum, wie die Wähler im Wahllokal ihre Identität nachweisen können? Warum gibt es keine landesweit einheitlichen Regeln für die Briefwahl? Vielleicht liegt die Lösung für die Ungerechtigkeiten und der Unzulänglichkeiten der Demokratie in den USA am Ende in einem Mehrparteiensystem nach europäischem Vorbild. Es könnte eine sehr heterogene Gesellschaft wie die amerikanische besser repräsentieren als ein erstarrtes Zweiparteiensystem, das seinen Ursprung im 19. Jahrhundert hat.
Portraitfoto Andrea Römmele
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In Deutschland plagen sich die Parteien derweil mit anderen Problemen herum. Wegen der Corona-Pandemie mussten CDU und Linke ihre Bundesparteitage, die SPD ihren Landesparteitag in Berlin absagen. Vorstandswahlen konnten nicht stattfinden, weil das Parteiengesetz bislang vorschreibt, diese müssten auf Präsenzparteitagen abgehalten werden.

Aber ist das noch zeitgemäß? Nein. Es wird höchste Zeit, dass das Parteiengesetz an dieser Stelle modernisiert wird. Warum sollen die Delegierten nicht online abstimmen dürfen? Digitale Verfahren, die die geheime Stimmabgabe ermöglichen und damit das Urnenprinzip garantieren, gibt es längst. Es wäre angesichts von Corona auch möglich, die Delegierten an unterschiedlichen Orten in kleinen Gruppen zu versammeln und dann zu vernetzen.

Aber natürlich sind das nur Notlösungen. Parteitage sind schließlich viel mehr als irgendwelche Abstimmungsroutinen. Parteitage sind Orte der Begegnung, des Austauschs, der Debatte. Parteitage sind Orte, von denen eine gewaltige politische Dynamik ausgehen kann. Legendäre Parteitage hat es in Deutschland gegeben. Parteitage, die Parteien verändert haben oder von denen epochale politische Botschaften ausgegangen sind. Der Godesberger Parteitag der SPD im Jahr 1959 ist so genauso in die Geschichte eingegangen, wie der Freiburger Parteitag der FDP 1971 oder der Bremer Parteitag der CDU 1988, auf dem der innerparteiliche Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl scheiterte. Auch der Hannoveraner Parteitag der Grünen aus dem Jahr 2018 könnte in die Geschichte eingehen. Dort beerdigte die Partei ihren Flügelstreit, die Delegiertem wählten zwei Realos zu ihren Vorsitzenden und legten damit den Grundstein für ihren politischen Aufschwung. Digital wäre das sicher nicht gelungen.
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Zum Schluss noch ein Wort zu Corona, die zweite Welle ist da, der Lockdown ist zurück, auch wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht so weitreichend sind wie im Frühjahr. Mit dem Lockdown wird in Deutschland wieder über zwei medizinethische Fragen diskutiert: Welche Patienten werden behandelt, falls die Intensivbetten und die Beatmungsgeräte nicht mehr für alle ausreichen? Und: Welche Bevölkerungsgruppen werden zuerst geimpft, wenn es endlich einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt? Das Grundgesetz verbietet jede Auswahl von Patienten nach Alter, Geschlecht oder Herkunft. Unter Medizinern wird darüber diskutiert, ob nicht jene Patienten eher behandelt werden sollten, bei denen eine höhere Aussicht auf Genesung besteht. Die Würde des Menschen steht jedem staatlichen Versuch entgegen, Menschenleben gegeneinander aufzuwiegen. Mediziner fragen sich, ob es nicht darum gehen sollte, möglichst viele Menschenleben zu retten. Schwierige Fragen. Das Dilemma scheint kaum auflösbar. Allerdings sollte darüber nicht nur in den medizinischen Fachgesellschaften oder im Ethikrat der Bundesregierung diskutiert werden, sondern in einer breiten Öffentlichkeit.

Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
 
Zitat:
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter zum islamistischen Anschlag in Wien

 
 
Für Sie gelesen
Hedwig Richter: Demokratie, eine deutsche Affäre.
Vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart
Bücher, die alarmistisch den Untergang des Westens beschwören, die die liberale Demokratie durch Autoritarismus, Rechtspopulismus oder Trumpismus bedroht sehen, sind zuletzt viele erschienen. Da tut es gut, wenn eine Autorin Optimismus verbreitet. „Die Krise ist der Modus der Demokratie“, schreibt die Historikerin Hedwig Richter in ihrem Buch „Demokratie, eine deutsche Affäre“, sie sei weiterhin „attraktiv“, ihr Untergang „unwahrscheinlich“.

Hedwig Richters Buch ist keine weitere Institutionen- oder Sozialgeschichte der vergangenen beiden Jahrhunderte. Im Mittelpunkt stehen bei ihr stattdessen die Gefühlswelten. Für Richter ist die Geschichte der Demokratie eine Körpergeschichte, sie versteht ihr Buch als eine Demokratiegeschichte des sich befreienden Körpers – vom Verbot der körperlichen Züchtigung in Preußen, über die Ächtung der Folter oder die Abschaffung von Leibeigenschaft und Sklaverei, bis zur #meetoo-Debatte. Die habe dazu geführt, dass „auch der machtvolle Mann nicht mehr selbstverständlich auf den Körper der Frau zugreifen“ könne. Mitleid ist für Richter eine entscheidende Triebfeder des Humanismus.

Ein paar provokante Thesen formuliert die Historikerin. Die Entstehung der Demokratie beschreibt sie als Elitenprojekt, die meist durch Reformen von oben vorangetrieben wurden und nicht durch Revolutionen der Unterdrückten und Entrechteten. Nicht jede Schlussfolgerung muss der Leser teilen. Etwas weniger Pathos hätte dem Buch gutgetan. Gelegentlich fehlen Richter auch die Argumente, etwa wenn sie den Nationalsozialismus nicht als Sonderweg betrachtet, sondern als gewöhnlichen Teil der Geschichte des Westens. Aber erfrischend ist die Leidenschaft, mit der Hedwig Richter die Demokratie verteidigt. (cse)
Abbildung des Buchs: Demokratie, eine deutsche Affäre von Hedwig Richter
 
Re-read
The Politics of Resentment: Rural Consciousness in Wisconsin and the Rise of Scott Walker von Katherine J. Cramer
Die USA sind eine tief polarisierte Nation. Der Präsidentschaftswahlkampf und auch die Wahl selbst haben das erneut eindrücklich unterstrichen. Lange Zeit diskutierte man Polarisierung in den USA entlang von Kategorien wie Parteianhängerschaft, race oder sozialem Status.
Mit ihrem 2016 erschienen Buch „The Politics of Resentment“ fügte Katherine J. Cramer eine weitere Kategorie hinzu. Sie beschreibt darin das ländliche politische Bewusstsein in den USA, das von einer tiefen Ablehnung angeblich liberaler und urbaner Eliten geprägt ist. Diese Form von Bewusstsein sei entscheidend, um zu verstehen, wie ein Präsident Donald Trump überhaupt möglich wurde. Cramer erklärt am Beispiel von Wisconsin wie Wähler auf dem Land sich von politischen Entscheidungsträgern nicht verstanden, ungerecht behandelt und nicht vertreten fühlen. Dabei gehe es laut Cramer nicht nur um politische Prinzipien, sondern vor allem um soziale Identitäten und Vorstellungen darüber, welche Eigenschaften das amerikanische Volk definieren. Unabhängig davon, wie Eliten sich in Bezug auf die Landbevölkerung verhalten, würden gerade im ländlichen Raum lokale Identitäten einen tiefen Einfluss auf das politische Bewusstsein ausüben. So ließe sich beispielsweise erklären, dass häufig jene Wähler, die am meisten von staatlichen Leistungen profitieren, gegen jene Kandidaten stimmen, die diese Leistungen unterstützen.

Das Buch ist ein weiteres Puzzleteil, um zu verstehen, wie komplex die politischen Verhältnisse sind, in denen sich unser Leben abspielt. Wer die USA 2020 besser verstehen will, wird bei Cramer Antworten finden. Und zwar nicht anhand von komplexen Auswertungen riesiger Datenmengen, wie es derzeit in der Politikwissenschaft sehr häufig praktiziert wird, sondern in Form einer Feldstudie mit unzähligen Gesprächen und enormen zeitlichen Aufwand.
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Fanatismus aus Kränkung

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Angesichts der islamistischen Anschläge in Paris und Nizza, in Wien und Dresden fragt sich der Psychologe Ahmad Mansour in der FAZ: „Woher kommt der Hass gegen Europa, den säkularen Staat und die Meinungsfreiheit?“.
Den Menschen eine Stimme geben
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Wie können Bürgerinnen und Bürger auch über Wahlen hinaus stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, fragt sich die Bertelsmann Stiftung in einem Projekt zur „Deliberativen Demokratie“.
Demokratische Grundwerte für alle
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Fremdenfeindlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit – Eine Sendereihe auf ARD-Alpha und ein Webprojekt erklären die Demokratie. Dazu gibt es Unterrichtsmaterialien auf der Lernplattform mebis.
 
Drei Fragen an...
Johannes Ludewig
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Joachim Gauck – weil er wie kaum ein anderer die verschiedenen Biografien und Befindlichkeiten der Menschen im wiedervereinigten Deutschland, im Osten wie im Westen gleichermaßen, erfasst und nachempfindet und dies auch in bemerkenswerter Weise formulieren und vermitteln kann.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Die Einführung eines für jedermann verpflichtenden einjährigen Dienstes an unserer Gesellschaft – in der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung. Denn nichts stärkt das gegenseitige Verstehen, den Respekt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft mehr als für eine kurze Zeit seines Lebens mit Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung zusammen zu leben, zu arbeiten und sie dadurch wirklich kennen und schätzen zu lernen.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Persönlicher Einsatz und verlässliches Engagement – für unser freiheitliches und soziales Gemeinwesen, unseren Staat – sei es gelegen oder ungelegen.
Portraitfoto Johannes Ludewig
Johannes Ludewig ist seit 2006 Vorsitzender des Normenkontrollrats. Er war zuvor unter anderem Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
Friedrichstr. 183
10117 Berlin

Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
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