22. November 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Menschen vor dem Marie-Elisabeth-Lueders-Haus und auf dem Marschallbruecke protestieren gegen den Veraenderungen vom Infektionsschutzgesetz
am 1. Dezember vergangenen Jahres wurde im chinesischen Wuhan der erste Corona-Fall bekannt. Ein ganzes Jahr hält die Pandemie uns mittlerweile also in ihrem Bann. Zwar soll schon bald ein Impfstoff einsetzbar sein, aber es wird vermutlich noch Monate dauern, bis alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben sind. Und niemand kann derzeit vorhersagen, ob das Leben wieder jemals so unbeschwert sein wird wie vor Corona.

Seit März begleiten uns auch die Diskussionen über die Einschränkung von Grundrechten bei der Pandemiebekämpfung. In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz. Es ist ein wichtiges Gesetz. Schließlich legt es erstmals fest, unter welchen Bedingungen Bund, Länder und Kommunen im Falle einer Pandemie Maßnahmen ergreifen und Freiheitsrechte einschränken dürfen etwa durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen oder Veranstaltungsverbote.

Ob das als rechtliche Grundlage ausreicht oder ob manches detaillierter hätte geregelt werden müssen, darüber wurde im Bundestag viel diskutiert. Immerhin gibt es nun endlich eine neue juristische Basis, die nicht mehr so vage und so angreifbar ist wie jene, mit der im Frühjahr Grundrechte eingeschränkt wurden. Erstmals stehen die Pandemiemaßnahmen der deutschen Behörden damit auf einem festen verfassungsrechtlichen Fundament. Das heißt vor allem: Über die "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gemäß Infektionsschutzgesetz entscheidet zukünftig der Bundestag. Das ist das Gegenteil von Entmachtung. Ob der Zeitdruck, mit dem das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, notwendig war, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber der Bundestag hat trotzdem seine Arbeit gemacht und ist seiner legislativen Verantwortung nachgekommen. Das zeigt sich daran, dass das Gesetz noch an vielen Stellen verändert und verbessert worden ist, nachdem die erste Fassung zuvor von Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses heftig kritisiert worden war. Eines ist das Gesetz ganz sicher nicht: ein „Ermächtigungsgesetz“, wie die selbsternannten „Querdenker“ verbreiten. Solche historischen Gleichsetzungen - mit einem Ermächtigungsgesetz schafften die Nazis 1933 faktisch die Demokratie ab - sind genauso daneben wie Corona-Demonstranten, die Davidsterne auf ihre Kleidung nähen oder die, wie vergangene Woche in Berlin, sich auf der Bühne mit der von Nazis ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl vergleichen. Aufrufe zum Sturm des Parlaments, Drohungen gegen Politiker und Gewalt gegen Journalisten haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
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Wie sich die Anti-Corona-Demonstranten in Deutschland als Verteidiger der Freiheit gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdiktatur“ wirkt besonders befremdlich im Vergleich zu Demokratiebewegungen zum Beispiel in Belarus oder in Thailand. In beiden Ländern gehen seit Wochen Zehntausende gegen die Diktatur und für demokratische Reformen auf die Straße und riskieren damit viel. In beiden Ländern reagieren die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt und willkürlichen Festnahmen. Auch Tote hat es gegeben. Vor allem die Proteste in dem bei Deutschen beliebten Urlaubsland Thailand werden hierzulande kaum wahrgenommen. Dort regieren die Militärs mit General Prayut Chan Ocha an der Spitze seit einem Putsch vor sechs Jahren, die Wahlen im vergangenen Jahr wurden manipuliert. Jede Kritik am König gilt in Thailand als Majestätsbeleidigung und wird mit langen Haftstrafen geahndet. Über hundert Thailänder wurden in den vergangenen Jahren wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Viele von ihnen zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren, beispielsweise weil sie angeblich Bilder des Königs beschädigt oder weil sie sich in der Öffentlichkeit über den Hund des Königs lustig gemacht haben.
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Zum Schluss möchte ich mit Ihnen noch einen kurzen Ausflug in die Geschichte unternehmen, in eine Zeit, in der es noch keine Politiker gab, die ihr Land mit Twitter-Tweets regierten. In ein paar Tagen ist es 50 Jahre her, dass zwischen Deutschland und Polen mit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages eine neue Ära der Ost-West-Beziehungen im Kalten Krieg eingeläutet wurde. Am Morgen des 7. Dezember 1970 schrieb der damalige Bundeskanzler Willy Brandt zudem mit einer stummen Geste Weltgeschichte. Am Mahnmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto legte er nicht nur einen Kranz nieder, sondern sank anschließend spontan auf die Knie und verharrte so schweigend für eine lange halbe Minute. „Unter der Last der Geschichte tat ich, was Menschen tun, wenn die Worte versagen“, sagte er anschließend. Das Bild des kniend den Opfern des Nationalsozialismus gedenkenden Bundeskanzlers ging um die Welt, ein Jahr später wurde Willy Brandt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Herzliche Grüße Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Der britische Thronfolger Prinz Charles in einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges
 
Für Sie gelesen
Mojib Latif: Heisszeit
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten
Auf den ersten Blick wirkt es befremdlich, wenn Wissenschaftlern der Kragen platzt. Wenn Experten, die es gewohnt sind, nüchtern zu argumentieren, Fakten zu präsentieren und naturwissenschaftliche Zusammenhänge darzulegen, plötzlich emotional werden. Dem Meteorologen und Klimaforscher Mijib Latif ist in seinem Buch „Heisszeit“ der Kragen geplatzt. Sein Buch ist ein Aufschrei angesichts einer Welt „am Rande des Abgrunds“, eine Polemik gegen das Leugnen, Wegsehen, Nichtstun in der Klimakrise. Dazu ist es ein flammender Aufruf, endlich konsequent gegenzusteuern, die globalen CO2-Emissionen mit einer Vollbremsung auf Null zu senken. Die Zeit drängt, so Latif, denn: „Die Menschheit handelt im Umgang mit der Klimakrise so ähnlich wie ein Autofahrer, der im dichten Nebel mit Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn fährt und nicht weiß, ob im nächsten Moment vor ihm ein Stauende auftauchen wird.“ Latif kann nicht verstehen, dass immer noch viele Menschen den menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, dass die Politik nur zögerlich handelt und dass die Debatte um den Klimaschutz zunehmend ideologisch geführt wird. Detailliert widerlegt Latif zentrale Argumente der Klimawandelleugner. Wenn er jedoch die gesellschaftlichen und ökonomischen Blockaden beschreibt, die notwendige politische Entscheidungen verhindern, sticht einem gelegentlich ins Auge, dass der Autor Naturwissenschaftler und kein Sozialwissenschaftler ist. Ärgerlich ist es, wenn er dem Markt jede Möglichkeit abspricht, einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Trotzdem ist es ein lesenswertes Buch und ein engagierter Vorschlag, wie sich die Klimakatastrophe noch verhindern lässt. (cse)
Abbildung des Buchs
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
55 Voices for Democracy
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Zwischen 1940 und 1945 rief der Schriftsteller Thomas Mann in seinem amerikanischen Exil in insgesamt 55 monatlichen Radioansprachen die Welt dazu auf, sich dem Nationalsozialismus zu widersetzen. Mit der Initiative „55 Voices For Democracy“ will das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles zusammen mit 55 Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern daran erinnern.
Tschechisch-deutsche Geschichte
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Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des NS-Terrorregimes wurden viele Deutsche aus Tschechien vertrieben. Beide Seiten erzählten anschließend ihre Version der Ereignisse. Die ARD-Dokumentation „Vertreibung – Odsun: Das Sudetenland“ versucht nun, 75 Jahre danach Tschechen und Deutschen gleichermaßen gerecht zu werden und bemüht sich um eine europäische Erinnerungskultur.
Demokratie und Corona
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In China gibt es kaum noch Corona-Infektionen, in Europa und in den USA wütet die Pandemie weiter. Die hohen Zahlen im Westen werfen die Frage auf, ob offene Gesellschaften weniger gut auf globale Bedrohungen reagieren können als autoritäre Systeme. Die FAS zu einer notwendigen Debatte.
 
Drei Fragen an...
Hedwig Richter
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Wolfgang Schäuble: Er ist einer der klügsten und witzigsten Politiker, denke ich. Bei ihm wird außerdem deutlich​, dass auch große Demokratinnen und Demokraten schwere Fehler machen.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Die Schulen. Demokratisierungsprozesse gingen in aller Regel mit Alphabetisierung und einem Anstieg der Bildung einher. Demokratie lebt von Bildung. Die Schulen ermöglichen ein Minimum an notwendiger Gleichheit, indem sie den Zugang zu demokratischem Wissen bieten. Schulen bieten beispielsweise - zumindest in einer idealen Welt - ein Grundverständnis für liberale Demokratie​, wozu die reflexive Kompetenz gehört, die andere Person könne recht haben - und ihr komme prinzipiell die gleiche Würde zu.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


 Mäßigung. Demokratie bedarf nicht zuletzt eines Rahmens, in dem die Dinge friedlich geregelt werden. Sie lebt von einem „Ethos der Partnerschaft“, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde es nennt. Das heißt auch, die eigenen Positionen nicht ins Extreme zu steigern, für das Andere offen zu sein, Diversität und Gleichheit zuzulassen.
Portraitfoto Hedwig Richter
Hedwig Richter ist Historikerin und Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Gerade erschien von ihr das Buch „Demokratie. Eine deutsche Affäre“ im C.H.Beck Verlag
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
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10117 Berlin

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