06. Dezember 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Demonstranten gedenken den Opfern vom Anschlag in Hanau
erinnern Sie sich auch noch an die schrecklichen Bilder aus Hanau? Dort hatte am 19. Februar ein Rechtsterrorist aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen. Das war kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und scheint deshalb eine halbe Ewigkeit her zu sein. In Wirklichkeit sind es erst neuneinhalb Monate.

Als Reaktion auf den Anschlag hatte die Große Koalition versprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland verstärken zu wollen. In der vergangenen Woche nun hat das Bundeskabinett ein 89 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet und dessen schnellstmögliche Umsetzung empfohlen. So soll unter anderem ein neuer Straftatbestand für „antisemitische oder rassistische Hetze“ geschaffen werden, im Grundgesetz soll der Begriff „Rasse“ ersetzt werden. Endlich! Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen zudem eine Studie zum Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie ein Forschungsprojekt zur Untersuchung des Polizeialltags. Elegant haben Union und SPD so auch ihren Streit um eine Studie zum Rassismus bei der Polizei beigelegt.

Ein Demokratiefördergesetz, das die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen politischen Extremismus dauerhaft sichern soll, gehört ebenfalls zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Dabei sehe ich so ein Demokratiefördergesetz durchaus zwiespältig. Einerseits ist es gut, dass die vielen lokalen, regionalen und bundesweiten Initiativen, die ganz überwiegend eine gute Arbeit machen, endlich kontinuierlich gefördert werden. Mit 1,1 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2024 diejenigen finanziell unterstützen, „die tagtäglich für Demokratie eintreten“. Die hat der SPD-Politiker auf Twitter angekündigt. Gleichzeitig frage ich mich, ob es der richtige Weg ist, wenn immer mehr Demokratieinitiativen vom Staat finanziert werden statt aus der Gesellschaft heraus. Groß ist die Gefahr, dass am Ende die Ministerialbürokratie über die Förderwürdigkeit von Initiativen entscheidet oder diese in die Mühlen parteipolitischer Interessen geraten. Vor allem Spontanität, Kreativität und Flexibilität sowie Unabhängigkeit könnten so verloren gehen.
Portraitfoto Andrea Römmele
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In Hamburg eröffnet die „Bundeskanzler Helmut Schmidt-Stiftung“ in diesen Tagen die Ausstellung „Schmidt! Demokratie leben“ – Corona bedingt zunächst allerdings nur virtuell. Die Stiftung ist vor drei Jahren vom Deutschen Bundestag als sechste überparteiliche Politikergedenkstiftung des Bundes eingerichtet worden.

Daneben gibt es die „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ in Rhöndorf,  die „Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte“ in Heidelberg, die „Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung“ in Lübeck und Berlin, die „Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“ in Stuttgart und die „Otto-von-Bismarck-Stiftung“ in Friedrichsruh. Alle sechs sollen dazu beitragen, „das Andenken an ihre Namensgeber und ihr Wirken zu wahren“, zugleich sollen sie „als Museen und Forschungseinrichtungen einen Beitrag zum besseren Verständnis der Geschichte Deutschlands und Europas im 19. und 20. Jahrhundert“ leisten.

Auch eine Helmut-Kohl-Stiftung könnte es längst geben. Drei Millionen Euro stehen für dessen Gründung bereit. Die CDU würde die Erinnerungsstätte gerne in Berlin ansiedeln. Doch zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der CDU auf der einen sowie der Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter auf der anderen Seite ist ein bizarrer Streit um das Erbe des 2017 verstorbenen Bundeskanzlers entbrannt. Natürlich. Die Frage, wie an einen Politiker und sein Wirken erinnert wird, ist hochpolitisch – gerade bei einer vielschichtigen Persönlichkeit wie Helmut Kohl. Schließlich sind nicht nur die Wiedervereinigung, die Europäische Integration und die Einführung des Euro eng mit seiner Person verbunden, sondern auch viele Machtkämpfe in der Union sowie die CDU-Spendenaffäre. Umso wichtiger ist, dass um die Erinnerung an Helmut Kohl und die Ära Kohl in der deutschen und europäischen Geschichte öffentlich gerungen wird.

Doch Maike Kohl-Richter möchte selbst zentralen Einfluss auf das Bild ihres Gatten in der Öffentlichkeit nehmen. Sie will ihre eigene Stiftung gründen, als Alleinerbin Kohls alle Dokumente, Briefe und Tonbänder, die im Keller seines Hauses in Oggersheim lagern, in diese Stiftung einbringen. Alle Versuche, den Streit zu schlichten, scheinen zu keinem Ergebnis geführt zu haben – zuletzt soll der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus mit der Kohl-Witwe telefoniert haben, vergeblich. So berichtet es das Internetportal „The Pioneer“.

Eine ganz andere Frage ist, wem gehören die Dokumente, die in Oggersheim lagern? Um an seinen Memoiren zu arbeiten, soll sich Kohl hunderte Ordner aus dem Kanzleramt ausgeliehen und nicht zurückgegeben haben. Kohls Witwe bestreitet, dass sich in ihrem Besitz amtliche Dokumente aus dem Kanzleramt befinden. Das Bundesarchiv hingegen geht davon aus, dass in Oggersheim staatliche Dokumente liegen, die zur Bundesverwaltung gehören. Auch da ist weiterer Streit vorprogrammiert und ich frage mich, ob Helmut Kohl das verdient hat.
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Ein paar Worte zur AfD, obwohl eigentlich jedes Wort zu dieser Partei zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eines zu viel ist. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Kalkar hat die Partei ihre Politikunfähigkeit und Zerrissenheit einmal mehr öffentlich zelebriert. Und als der Parteivorsitzende Jörg Meuthen die Delegierten davor warnte, immer aggressiver und enthemmter aufzutreten oder Deutschland beispielsweise eine „Corona-Diktatur“ zu nennen, da fehlte nicht viel und der Parteitag hätte einem ihrer zwei Vorsitzenden mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird den Parteitag genau auswerten und im Januar könnte dann die Entscheidung darüber fallen, ob die AfD zu einem „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gemäß § 3 Abs. 1 BVerfSchG wird. Bislang ist die Partei nur ein „Prüffall“. Das heißt, bislang darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Wird die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, dürfte der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen und personenbezogene Daten speichern. Bestätigt sich der Verdacht schließlich, würde die AfD zum „Beobachtungsfall“. („Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall – was ist der Unterschied?“, erklärt ein Podcast des rbb-inforadios.)

Der Vorgang ist politisch heikel, dies geht auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Schließlich genießen Parteien den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Man darf davon ausgehen, dass die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall oder gar Beobachtungsfall vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.
Ich denke, die Entscheidung, die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes zu machen, ist überfällig. Wie sehr sich die Partei radikalisiert hat, zeigte sich nicht zuletzt bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November im Bundestag, als Störer aus dem AfD-Umfeld im Reichstag in Berlin Bundestagsabgeordnete und Minister bedrängten und beleidigten. Auch der rechtsextreme „Flügel“ prägt die AfD weiter. Offiziell hat sich dieser zwar aufgelöst, tatsächlich jedoch ist dieser in der Partei aufgegangen.
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Zum Schluss möchte ich zusammen mit Ihnen einen Blick nach Afrika werfen und auf eine hundertausendfach tödliche Krankheit, deren Bekämpfung angesichts der Corona-Pandemie einen Rückschlag erleiden könnte: Malaria. Laut WHO sind allein im vergangenen Jahr 409.000 Menschen an dem Parasiten, der durch die Anopheles-Mücke übertragen wird, gestorben – mehr als 90 Prozent davon in Afrika. Die Zahl der Toten hat sich seit dem Jahr 2000 fast halbiert. Das ist ein Erfolg, aber für weitere Erfolge fehlt es vor allem am Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten und es fehlt Geld. Drei Milliarden Dollar standen der WHO im Jahr 2019 für die Malariabekämpfung zur Verfügung, zugesagt waren von Staaten sowie von öffentlichen Institutionen und privaten Organisationen 5,6 Milliarden Dollar. Corona wirft die Bekämpfung nun zusätzlich zurück, bis zu 100 000 Menschen, so schätzt die WHO, könnten in diesem Jahr zusätzlich an Malaria sterben. Dass es Regionen in der Welt gibt, in denen Corona nicht die einzige Herausforderung beim Kampf gegen gefährliche Infektionskrankheiten ist, sollten wir in diesen Tagen trotz aller notwendigen Anstrengungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergessen.

Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
 
Zitat:
Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Eigenschaft als
Co-Vorsitzende einer Expertengruppe zur Reform der Nato

 
 
Für Sie gelesen
Caroline Fourest: Generation Beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei.
Über den wachsenden Einfluss Linker Identitärer
Der Universalismus ist die Domäne der Linken. Seit der Aufklärung wird sie von der Idee angetrieben, alle Menschen sind gleich. Es gibt Normen und Werte, die gelten für jede und jeden, insbesondere die Menschenrechte. Alles darf ansonsten gesagt und diskutiert werden. In dieser Tradition entstehen fluide Identitäten. Kulturen verbinden und vermischen sich, entwickeln daraus kreative Kraft. Denkverbote gibt es keine. Die Relativierung von Werten hingegen, die Betonung von Differenz und kultureller Identität sind das Geschäft der politischen Rechten.

Die Zeiten haben sich geändert. Ein kleiner und radikaler, aber wachsender Teil der Linken schwinge sich mittlerweile zu Moralwächtern, Gesinnungspolizei und Zensur auf, schreibt Caroline Fourest in ihrem Buch „Generation Beleidigt“. Und diese „identitäre Linke“ gefährde Demokratie und Freiheit. Sie spalte die Gesellschaft und spiele letztendlich der autoritären Rechten in die Hände. An vielen amerikanischen Universitäten herrsche mittlerweile ein Klima der Angst, so die Autorin. Viele Studentinnen und Studenten dort seinen „unfähig Widerspruch auszuhalten“, so brächten diese Universitäten eine „narzisstische und neurotische Generation hervor, deren Wut auf Andersdenkende dank der sozialen Netzwerke noch verstärkt wird.“

Mit intellektuellem Furor hat die französische Filmemacherin und Publizistin in ihrem Buch zahllose Beispiele zusammengetragen, vor allem aus Frankreich, Kanada und den USA. Weiße Künstlerinnen etwa werden wegen „kultureller Aneignung“ und „Rassismus“ angeklagt, weil sie Dreadlocks tragen, es sich aber um eine afrikanische Haarmode handele. Professoren verlieren ihre Anstellung, weil sie sich der Idee der „Mikroaggressionen“ widersetzen. Studentinnen und Studenten stören Seminare, weil dort weiße Feministinnen über das Kopftuch als Symbol der Frauenunterdrückung im Islam diskutieren wollen. Wo doch das Kopftuch ein Symbol muslimischer Kultur sei über das Nicht-Muslimen kein Urteil zustehe. So verbünden sie sich mit dem islamistischen Fundamentalismus. Statt intellektuellem Streit fordert die identitäre Linke „Safe Spaces“, in denen homogene Gruppen unter sich bleiben, andere einschüchtern und ihre identitäre Weltanschauung verbreiten. Fourest nennt dies die „Rückkehr des Tribalismus“, der Kampf der „Rassen“ habe so den Kampf der „Klassen“ verdrängt.

Man kann die Wut der Autorin einerseits verstehen. Caroline Fourest hat lange für die Zeitschrift Charlie Hebdo gearbeitet, Freunde und Kollegen wurden bei dem islamistischen Anschlag auf die Zeitschrift 2015 ermordet. Aber leider schießt sie gelegentlich über ihr Ziel hinaus. Sie wird polemisch, wo Nüchternheit gefragt wäre. Sie macht sich angreifbar, weil manches Urteil recht pauschal bleibt. Auch mit den Ursachen dieser Entwicklung, mit der Frage, wie aus einer universalistischen eine identitäre Linke werden konnte, beschäftigt sie sich nicht. Trotzdem ist das Buch eine notwendige Streitschrift. Was Caroline Fourest den Lesern empfiehlt möchte man allerdings auch ihr empfehlen: „Luft holen und von neuem Lernen die Freiheit zu verteidigen, ohne der Freiheit zu schaden.“ (cse)
Abbildung des Buchs:
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Die Demokratie behauptet sich
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Die USA hat gewählt, das Ergebnis steht fest. Wie sich die demokratischen Institutionen gegen alle politischen und juristischen Störmanöver Trumps durchgesetzt haben, zeichnet der „Politics Podcast” des National Public Radio (NPR) unter dem Titel „Despite Conspiracy And Insinuation, The Electoral System Worked—This Time“ nach.
Das Virus und die Demokratie
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Die Corona-Pandemie hat viele Demokratiefragen aufgeworfen, von der Einschränkung von Grundrechten über den Datenschutz bis zur Macht der Exekutive. Einen Überblick über den Stand der kontroversen Debatten bietet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen Podcasts.
 
Rechte Gewalt im Osten

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In den 1990er Jahren erlebten die neuen Bundesländer eine Welle rechtsextremer und rassistischer Gewalt, es gab viele Schwerverletzte und Tote. Der Journalist Christian Bangel prägte dafür den Begriff „Baseballschlägerjahre“, eine Dokumentation und ein Multimediaprojekt von rbb und Zeit Online blickt unter dem Titel „Die Wendegeneration und rechte Gewalt“ zurück. 
 
Drei Fragen an...
Rainer Hank
Wem hören sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Sarah Wagenknecht: sie spricht und schreibt auf der Basis breiter Bildung, hat klare Argumente und einen moralischen, nie moralistischen Zugang zu Wirtschaft und Gesellschaft. Man weiß immer, im guten Sinn, woran man ist.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Das Projekt „Demokratie und Demokratisierung“ am WZB in Berlin: Es wurde bis vor kurzem von Wolfgang Merkel geleitet, der in Corona-Zeiten zu Höchstform auflief und vor dem Schaden warnt, der durch die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte während der diversen Shutdowns angerichtet wird. Auch auf seinen Nachfolger Daniel Ziblatt aus Harvard darf man sich freuen. Sein Thema: Wird die liberale Demokratie global überleben?
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Der „Schutz der Minderheit“ ist mir als liberale Tugend viel wichtiger als das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Es ist der Sinn des Einstimmigkeitsprinzips, Minderheiten davor schützen, untergebuttert zu werden.
Portraitfoto Rainer Hank
Rainer Hank ist Publizist und Buchautor. Bis Sommer 2018 war er Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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