20. Dezember 2020











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Vereinzelte Zuschauer halten Abstand beim Betrachten der Aktion
das Jahr 2020 geht leise zu Ende. Durch die Corona-Pandemie ist es schon vor Heiligabend still in den Städten geworden, Weihnachten feiern wir im engsten Kreis, Silvester ohne Böller. Seit Mai schicken wir Ihnen alle 14 Tage unser Demokratie Update. Im letzten Newsletter des Jahres schauen wir auf zwölf spannende Demokratie-Debatten zurück. Schließlich lebt Demokratie vom Streit, von Rede und Gegenrede.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
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Januar: Mit einer Kampfdrohne töten die USA am 3. Januar am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad den iranischen General Qasem Soleimani und damit einen der mächtigsten Vertreter des Mullah-Regimes. Soleimani war Befehlshaber der Al-Kuds-Brigaden und als solcher verantwortlich für alle Operationen der iranischen Revolutionsgarden im Ausland sowie für Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak. Völkerrechtler debattieren anschließend die Frage, ob die Amerikaner den iranischen General in einem Akt der legitimen Selbstverteidigung töten durften? Handelte es sich bei der Auseinandersetzung der USA mit dem Iran um einem „bewaffneten Konflikt“ im Sinne der Genfer Konvention? Oder war dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht sowie ein Verstoß gegen das im UN-Zivilpakt festgeschriebene Recht auf Leben?

Februar: Überraschender Ausgang der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar im Thüringer Landtag: Statt des Linkspartei-Politikers und Amtsinhabers Bodo Ramelow gewinnt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich die Ministerpräsidentenwahl. Nicht nur die Abgeordneten von CDU und FDP stimmen in der geheimen Wahl für den Liberalen, sondern überraschend auch die Abgeordneten der AfD. Dass Kemmerich die Wahl zunächst annimmt, führt zu einem Aufruhr in CDU und FDP. „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, sagt die Bundeskanzlerin, die gerade auf Südafrika-Reise ist. Darf man so das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung von freien Abgeordneten in Frage stellen? Oder wurde schon durch die Wahl Kemmerichs und geheime Absprachen im Vorfeld die Demokratie beschädigt?

März: Beginn der schwierigsten Demokratie-Debatte des Jahres: Der Corona-Lockdown und die Einschränkung von Grundrechten. Wann hat der Gesetzgeber das Recht, zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2, Grundgesetz) das Demonstrationsrecht (Artikel 8, Grundgesetz) oder die Berufsfreiheit (Artikel 12, Grundgesetz) einzuschränken? Wo genau verläuft die Linie zwischen der Notwendigkeit, schnell zu handeln (auch ohne Parlamentsdebatte) und der Pflicht, die gewählten Volksvertreter über zentrale Fragen entscheiden zu lassen?

April: Eigentlich hätte der aus Kamerun stammende Politikwissenschaftler und Historiker Achille Mbembe im Sommer die Ruhr-Triennale eröffnen sollen. Dass diese Corona bedingt ausfallen würde, wusste der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Mitte April nicht, als er Mbembe in einem Zeitungsinterview scharf kritisierte. Ist dieser ein Antisemit, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt und das Apartheidsystem Südafrikas mit dem Holocaust vergleicht? Oder soll hier ein postkolonialer Kritiker des Westens mundtot gemacht werden, der in seinen Schriften immer wieder analysiert, wie deren liberale Demokratien anderen Teilen der Welt die Kosten ihrer Freiheit aufbürden?

Mai: In der amerikanischen Stadt Minneapolis wird George Floyd bei einem Polizeieinsatz erstickt. Überall in den USA kommt es daraufhin unter der Parole #blacklivesmatter zu Protesten. In Deutschland ist die Situation in mehrfacher Hinsicht nicht vergleichbar – die koloniale Vergangenheit ist eine andere, auch die Arbeit der Polizei unterscheidet sich. Doch auch hierzulande wird über Rassismus in der Polizei gestritten. Viele Polizisten wehren sich, fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Aber auf der anderen Seite gibt es immer wieder Berichte von Betroffenen über Racial-Profiling und in Nordrhein-Westfalen wurde eine rechtsextreme Chat-Gruppe von Polizisten enttarnt.

Juni: Wie zuvor schon in Thüringen wird die AfD auch in Brandenburg offiziell zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Damit geht eine grundsätzliche Debatte weiter: Ist gerechtfertigt, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Dafür reicht es nicht, einzelne Positionen oder Personen zu mißbilligen, es muss feststehen, dass sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Juli: Der Europäische Rat beschließt das mit 1,8 Billionen Euro größte Konjunkturpaket in der Geschichte der EU, um in den Mitgliedsländern die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Erstmals will die EU dazu 750 Milliarden Euro eigene Schulden aufnehmen. Doch die EU will die Auszahlung der Hilfsgelder an die Beachtung der europäischen Rechtsstaatsprinzipien koppeln, Ungarn und Polen wollen dies mit ihrem Veto gegen den Haushalt verhindern. Das wirft ein paar grundsätzliche Fragen auf. Ist die EU ein Staatenbund oder eine Werteunion? Will sich Brüssel in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten einmischen? Oder versuchen Polen und Ungarn die EU schlicht und einfach zu erpressen?

August: Waldbrände in Australien, Rekordhitze in Deutschland, schleppende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Vor allem die Menschen im wohlhabenden Westen leben auf Kosten des Klimas, sagen Experten. Inwieweit sollen Regierungen ihre Bürger überzeugen, drängen oder sogar zwingen, ihr Verhalten zu ändern? Der Kohlekompromiss, der im Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, zeigt, dass politische und gesellschaftliche Kompromisse sich finden lassen. Aber kommen sie schnell genug?

September: In Paris beginnt eine Serie von islamistischen Anschlägen in europäischen Städten, es folgen Morde unter anderem in Nizza, Dresden und Wien. Es beginnt eine neue Diskussion über die richtige Strategie gegen islamistischen Terror sowie über falsch verstandene Toleranz. Österreich will sogar einen Straftatbestand „Politischer Islam“ schaffen, um Gruppen und Einzelpersonen entgegentreten zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen. Es folgte eine heftige Debatte. Ist das ein rechtsstaatlich fragwürdiges Manöver und ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger? Oder ist Europa längst auf einen Politischen Islam hereingefallen, der suggerieren will, westliche Gesellschaften seien per se islamfeindlich?

Oktober: Nach jahrelangen Diskussionen beschließt der Bundestag ein neues Wahlrecht, um die Zahl der Überhangmandate im Bundestag zu begrenzen. In der aktuellen Legislaturperiode ist der Bundestag bereits eines der größten Parlamente der Welt. Doch Regierungs- und Oppositionsparteien verständigen sich nicht auf einen gemeinsamen, parteiübergreifend anerkannten Vorschlag. Stattdessen klagen Linke, FDP und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht, sie fühlen sich benachteiligt, weil nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden sollen.

November: Die US-Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt, aber Donald Trump weigert sich, das Wahlergebnis und den Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden anzuerkennen. Für einen Moment scheint es, als stünde die Demokratie in den USA auf der Kippe. Doch trotz aller Störmanöver funktionieren die demokratischen Institutionen. Zählkommissionen zählen, Wahlausschüsse bestätigen die ordnungsgemäße Wahl, Gerichte weisen alle Einsprüche des Präsidenten zurück. Es zeigt sich: Solange es in einer Demokratie genügend Demokraten gibt, die schlicht das tun, was die Verfassung von Ihnen verlangt, hält das System eine Menge aus.

Dezember: Die Zahl der Corona-Infizierten wächst wieder exponentiell, zum zweiten Mal in diesem Jahr wird das öffentliche Leben in Deutschland in großem Umfang heruntergefahren. Begleitet wird der zweite Lockdown von schwierigen ethischen Debatten. Mit der Zulassung des ersten Impfstoffes stellt sich die Frage, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. Ist es gerecht, ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen sowie Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu bevorzugen? Um Fragen von Leben und Tot könnte es angesichts der zunehmenden Auslastung der Krankenhäuser schon bald sehr viel unmittelbarer auch auf den Intensivstationen gehen. Dann nämlich, wenn die Betten dort nicht mehr ausreichen, um alle Covid-Patienten behandeln zu können. Viele Ärzte fühlen sich von der Gesellschaft allein gelassen, sollten sie darüber entscheiden müssen, wer wird behandelt und wer nicht.
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Zwölf Monate, zwölf Debatten. Mit einer Gemeinsamkeit: Weil über all diese Themen intensiv gestritten und gerungen wird, kann etwas nicht stimmen mit den gängigen Klagen über Denk- oder Diskussionsverbote oder gar mit Behauptungen, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Die Hertie-Stiftung wird sich während der kommenden Wochen vor allem auf ihren digitalen Kanälen weiter an Demokratie-Diskussionen beteiligen, zum Beispiel mit unserer Podcast-Reihe Beruf:Politik oder einem neuen Bücher-Podcast unseres Berliner Büroleiter Grzegorz Nocko. Für die erste Folge hat er den Politikwissenschaftler Philip Manow gesprochen. Hören Sie mal rein! Am 10.1. melden wir uns hier dann wieder wie gewohnt mit Rezensionen und Veranstaltungstipps.

Kommen Sie gut ins neue Jahr!

Schöne Feiertage wünscht
Ihre Elisabeth Niejahr

 
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
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10117 Berlin

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