10. Januar 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Das U.S. amerikanische Capitol durch einen Zaun fotografiert
Ich hoffe, Sie sind gesund und munter ins neue Jahr gekommen. Am vergangenen Dienstag jedoch ist mein ganzer Optimismus, mit dem ich in das Jahr 2021 gestartet bin, wieder verflogen. Wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt habe ich gebannt, entsetzt und auch sprachlos die Ereignisse in Washington am Fernseher verfolgt. Mein erster Gedanke war, das sind Weimarer Verhältnisse. Mein zweiter Gedanke: das ist ein Putschversuch und der amerikanische Präsident hat dazu aufgewiegelt. Drittens dachte ich an die sozialen Medien, deren ungezügelte und unkontrollierte Macht dies alles erst ermöglicht hat.

Schließlich fiel mir das Buch „How Democracies Die“ der beiden amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levinsky und Daniel Ziblatt wieder ein. Sie haben schon vor zweieinhalb Jahren die Gefahren des Systems Trump für die amerikanische Demokratie analysiert. Daniel Ziblatt sagte jetzt selbst in einem Interview mit Zeit Online: „Als wir unser Buch veröffentlichten, fanden es viele zu alarmistisch. Heute glaube ich: Wir waren nicht alarmistisch genug.“ Die Realität hat sich mal wieder als bedrohlicher erwiesen als jede Vorhersage. Wie sehr der Sturm auf das Kapitol die amerikanische Demokratie beschädigt hat, lässt sich so wenige Tage danach noch gar nicht sagen. Es hängt auch davon ab, ob es gelingt, die Feinde der Demokratie in den USA politisch jetzt endlich zu isolieren und aus der Republikanischen Partei herauszudrängen. Immerhin: Joe Biden wird jetzt Präsident, am 20. Januar findet seine Vereidigung statt. Ausgestattet haben ihn die Wähler mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Aber vier Jahre werden kaum ausreichen, um die Wunden, die die Präsidentschaft Trump in die amerikanische Gesellschaft gerissen hat, wieder zu heilen. Zu den wichtigsten Reformen, die Joe Biden umsetzen muss, gehört ein neues Wahlrecht. Ein Wahlrecht, das tatsächlich allen Amerikanern eine Wahlteilnahme ermöglich und das in einem Mehrparteiensystem besser als das bisherige Zweiparteiensystem die Vielfältigkeit der amerikanischen Gesellschaft abbilden kann. Gut, dass dies auf der Agenda des neuen Präsidenten steht.
Portraitfoto Andrea Römmele
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Die Corona-Pandemie beschert uns gleich zu Beginn des neuen Jahres neue Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Aber zugleich gibt es Hoffnung. Die Impfkampagne hat begonnen. Um es gleich zu sagen: Die Kritik an vermeintlichen Pannen und Chaos bei der Beschaffung des Impfstoffes halte ich für kleinkariert und unangemessen. Ich kann dem Medienwissenschaftler Hektor Haarkötter nur Recht geben, der die Debatte in den Medien in einem Interview mit dem Deutschlandfunk „sensationell übertrieben“ genannt hat. Er würde immer raten, „die Situation erst einmal gelassener zu betrachten“, so Haarkötter, „vielleicht sollte man dem Ganzen ein paar Wochen Zeit geben“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Stattdessen bewundere ich lieber die Leistung jener Forscherinnen und Forscher, die innerhalb weniger Monate einen völlig neuen Impfstoff entwickelt haben und ich vertraue der Ankündigung der Bundesregierung, dass bis zum Sommer alle Deutschen, die es wollen, geimpft werden können.
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Politisch stehen wir vor einem spannenden Jahr. Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Diese Wahl wird eine politische Zäsur markieren. Eine Ära geht zu Ende. Nach dann 16 Jahren wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin abtreten. Wer ihr im Kanzleramt nachfolgt, ist völlig offen. Gehen Sie nicht davon aus, die Union habe die Wahl schon gewonnen und Deutschland werde in den kommenden vier Jahren von einer schwarz-grünen Bundesregierung regiert. Wir wissen, wie volatil die politische Stimmung in Deutschland ist. Wir wissen, dass es inzwischen einen großen und wachsenden Anteil von Wechselwählern gibt, die vor jeder Wahl neu entscheiden, welche Partei sie wählen. In allen Umfragen liegt die Union zwar deutlich vorne, aber das muss nicht so bleiben. Die SPD wird vielleicht noch ihre Chance bekommen, sie ist die erste Partei, die mit Olaf Scholz bereits einen Kanzlerkandidaten nominiert hat. Und allein die Tatsache, dass sich die Sozialdemokraten in diesen Tagen geschlossen und ohne Streit präsentieren, ist bemerkenswert. Die Grünen machen sich und dies nicht völlig unberechtigt auch Hoffnungen auf das Kanzleramt. Sie sind derzeit die zweite politische Kraft in Deutschland und sie wollen ihren Kanzlerkandidaten beziehungsweise ihre Kanzlerkandidatin nach Ostern nominieren. Entweder mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck die politische Vormachtstellung der Union in Deutschland herausfordern. Drei Kanzlerkandidaten und keiner davon wird mit einem Amtsbonus ins Rennen gehen. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben – allein deshalb wird diese Wahl historisch sein.
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Anders als bei SPD und Grünen ist der Richtungsstreit in der CDU nicht entschieden. Am kommenden Samstag wird darüber mit der Wahl des neuen Vorsitzenden allerdings eine Vorentscheidung fallen. Die kurze und unglückliche Amtszeit von Annegret Kramp-Karrenbauer geht lange elf Monate nach ihrem Rücktritt mit Verspätung zu Ende, weil die CDU ihren Parteitag wegen der Corona-Pandemie zwei Mal verschieben musste. Jetzt findet die Vorsitzendenwahl digital statt. Aber weil es rechtlich umstritten ist, ob das nach dem Parteiengesetz und dem Grundgesetz erlaubt ist, wird anschließend noch eine Briefwahl stattfinden. In der steht dann nur noch der Bewerber um den Parteivorsitz auf dem Wahlzettel, der bei der Online-Abstimmung vorne gelegen hat.
Ohne Zweifel stehen die drei Bewerber – Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen – für unterschiedliche politische Ausrichtungen der CDU. Aber dem neuen Parteivorsitzenden wird es schwerlich gelingen, das politische Vakuum das Merkels Abgang als Kanzlerin hinterlässt, sofort zu füllen – egal welcher der drei am Ende vorne liegt. Das liegt unter anderem daran, dass lediglich 1001 Parteitagsdelegierten den Parteivorsitzenden wählen werden und nicht die rund 400.000 Parteimitglieder. An der Parteibasis gibt es eine ganz andere Stimmung als unter den Delegierten und eine größere Sehnsucht nach einem konservativeren Profil ihrer Partei. Andererseits ist bei den liberalen Wählern der Mitte Angela Merkel deutlich beliebter als die Partei. Das könnte in den kommenden Monaten zu einer spannenden politischen Dynamik führen. Zumal der neue CDU-Vorsitzende nicht automatisch der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden wird. Da wird nicht nur die CSU noch ein Wort mitreden wollen. Wie schon nach dem Ende der Ära Adenauer 1963 und der Ära Kohl 1998 folgt auch auf das Ende der Ära Merkel in der CDU eine Übergangszeit, die mit Unsicherheiten, Gefahren, aber auch Chancen verbunden ist.
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Eigentlich ist dieser Demokratie-Newsletter kein Ort, an dem Profifußballer gewürdigt werden sollen, die Millionen verdienen und ein Teil einer weltweiten Unterhaltungsindustrie sind. Aber die Initiative der Bundesliga Profis Leon Goretzka und Joschua Kimmich soll an dieser Stelle lobend erwähnt werden. Mehr als 5 Millionen Euro Spenden haben die beiden Nationalspieler in den vergangenen zehn Monaten mit ihrer Initiative „We Kick Corona“ gesammelt und damit fast 600 soziale Projekt unterstützt, die beiden Initiatoren selbst haben zusammen 1 Million Euro dazugegeben. Begründet haben sie ihre Initiative mit folgenden Worten: „Weil die Gesundheit über allem steht, ist jetzt Solidarität im Kleinen wie im Großen notwendig. Jeder kann helfen.“ Dass Leon Goretzka ein politisch denkender Mensch ist, der sich für die Demokratie engagiert, hat er jüngst nicht nur mit kritischen Worten über die AfD oder mit einem Besuch im KZ Dachau deutlich gemacht, sondern auch mit einem lesenswerten Interview in der Welt am Sonntag. Darin formuliert er für Kritiker seines Engagements eine deutliche Botschaft: „Wir müssen den Leuten klar vor Augen führen, dass wir in einer Demokratie leben, die durch nichts und niemanden kaputt gemacht werden kann. Hasskommentare bringen mich eher dazu, mich noch klarer zu positionieren.“

Auch Kimmich hat sich im vergangenen Jahr mit einem demokratischen Bekenntnis zu Wort gemeldet: „Der Fußball kann ein Vorbild für unsere Gesellschaft sein, weil er sehr, sehr viele Werte verkörpert: Toleranz, Respekt, auch Vielfalt, einen gewissen Zusammenhalt.“ Für Fußballspieler sei es völlig normal, so Kimmich, „dass Integration stattfindet und dass Rassismus kein Platz gegeben wird.“ Es ist ungewöhnlich, dass sich Profisportler politisch äußern, zu groß ist ihre Angst zwischen die politischen Fronten zu geraten und ihre Fans zu verschrecken. Umso bemerkenswerter ist das Engagement von Goretzka und Kimmich – vor allem, weil sie damit viele Menschen, vor allem viele junge Menschen erreichen, die sich nicht jeden Tag mit Fragen der Politik und der Demokratie beschäftigen – auf deren Unterstützung die Demokratie jedoch angewiesen ist.
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Und noch ein Ausblick auf 2021. Im Jahr 321 nach Christus erwähnt ein Edikt des römischen Kaisers Konstantin die Kölner jüdische Gemeinde. Es gilt als der älteste Beleg für jüdischen Lebens in Europa nördlich der Alpen. Und deshalb wird in diesem Jahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gefeiert. Bundesweit sind im Rahmen dieses Festjahres schon jetzt mehr als tausend Veranstaltungen geplant: Konzerte, Ausstellungen, Theater, Filme. Hoffentlich finden sie nicht nur virtuell statt, hoffentlich wird es, sobald die Pandemie eingedämmt ist, viele Begegnungen und Gespräche geben. Die sind bitter nötig. Schließlich ist die Geschichte der Juden in Deutschland, nicht nur eine Geschichte „mit Höhen und Tiefen“, wie der Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Beginn des sagte. Sie ist vor allem verbunden mit einem Menschheitsverbrechen, den sechsmillionenfachen Mord an den europäischen Juden. Doch die Erinnerung an diese Verbrechen verblasst, die letzten Zeitzeugen sterben und in politischen Debatten in Deutschland wird der Antisemitismusvorwurf immer inflationärer verwendet. Deshalb möchte ich Ihnen zum Abschluss den Essay „Wider die Abstumpfung“ aus der taz zur Lektüre empfehlen, in dem Charlotte Wiedemann dafür plädiert, über Antisemitismus wieder differenzierter und sensibler zu diskutieren sowie eine „Palette jüdische Haltungen“ und eine „jüdische Mehrstimmigkeit“ anzuerkennen. Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ wäre ein guter Anlass, damit zu beginnen.

Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
 
„Freedom can only be protected by long-term thinking”
Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers zum Thema Corona und Demokratie,
in einem Interview mit dem mit The New Institute, das jüngst in Hamburg zur Gestaltung
des gesellschaftlichen Wandels gegründet wurde.
 
Für Sie gelesen
Jan Philipp Reemtsma: Helden und andere Probleme.
Um es gleich vorweg zu sagen, Jan Philipp Reemtsma ist kein leichter Lesestoff. Er wechselt in seinen Essays in schnellem Rhythmus zwischen griechischer Philosophie, germanischen Heldensagen und amerikanischer Popkultur, zwischen Odysseus, Wilhelm Tell und Ransom Stoddard – dem Helden aus dem Film „Der Mann, der Liberty Velance erschoß.“ Dreizehn Essays aus den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Philologe und Gründer des Hamburger Instituts für Sozialforschung in dem Buch „Helden und andere Probleme“ neu veröffentlicht. Und wenn man sich erstmal eingelesen hat, sticht einem sofort ins Auge, wie aktuell diese Essays sind, auch wenn darin Worte wie Corona, Klimakatastrophe oder Trumpismus fehlen.

Reemtsma schreibt über das Unbehagen an der Moderne. Er fragt sich, wo unser unstillbares Bedürfnis nach Helden herkommt. Wo doch der liberale Rechtsstaat keine Helden mehr braucht, keine Desperados, die für die Gerechtigkeit kämpfen und keine Lonesome Cowboys, die das Böse besiegen. Wo es doch in unserem Alltag ein „Bürgerecht auf Feigheit“ gebe.

Man ahnt schon, genau deshalb. Weil die Barbaren zivilisiert sind, Gesellschaften durch intaktes Vertrauen zusammengehalten werden, schreibt Reentsma, „weil wir gerne in der Fantasie Abenteuer erleben, die uns die Wirklichkeit erspart“. Und woher kommt die Gewalt, warum ist sie für manche Menschen auch heute noch eine attraktive Lebensform? Warum brennen in Vorstädten Autos? Warum zieht ein Kölner Rapper in den Irak, um als Dschihadist zu kämpfen? Reemtsma hätte auch fragen können: Warum stürmen Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten das Kapitol in Washington? Weil Gewalt Macht gewährt, weil sie Identität stiftet. Weil Gewalt die „Kontradiktion“ zur bürgerlichen Tugend der Kompromissbereitschaft ist. Der Gegenentwurf „zu einem Leben in einer machtfragmentierten, verrechtlichten, auf Gewaltverminderung ausgerichteten Gesellschaft.“

Womit wir zusammen mit Jan Philipp Reemtsma wieder bei den Helden wären, bei Senator Stoddard zum Beispiel und dem amerikanischen Mythos der Zivilisierung des Wilden Westens. Aus dem Jahr 1962 stammt der Westernklassiker mit James Stewart und John Wayne. Als Held, der den Postkutschenräuber Velance erschoss, macht der junge Anwalt in Washington als Politiker Karriere. Niemand weiß dort, dass sein Ruhm auf einer Lüge basierte, denn Stoddard war ein elend schlechter Schütze. Am Ende will nicht einmal der Mann, der in Wirklichkeit Liberty Velance tötete, dass der tatsächliche Ablauf der Ereignisse erzählt wird, der Mythos ist längst stärker als die Wahrheit. (cse)
Abbildung des Buchs:
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Dialog zwischen den Kulturen der Welt
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Im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss wurde das Humboldt Forum zunächst virtuell eröffnet. In der Mitte der Hauptstadt entsteht ein Zentrum für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Es soll sich dem Dialog zwischen den Kulturen der Welt widmen. Erste Einblicke in die Verbindung von alt und neu im Stadtschloss beziehungsweise Humboldt Forum bietet dieses 360-Grad-Panorama.
Demokratischer Segen oder digitaler Fluch
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Vor 20 Jahren wurde Wikipedia als freie Online-Enzyklopädie gegründet. Inzwischen gibt es 50 Millionen Artikel. Am Anfang stand ein Versprechen: Die Produktion von Wissen wird radikal demokratisiert. Doch ist gibt viel Kritik und es stellt sich die Frage, wieviel ist von diesem Versprechen geblieben. Einblicke liefert eine ARD-Dokumentation, am Montag, den 18.1 um 23.35 und in der ARD-Mediathek.
Wi(e)der sprechen

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Einmal im Monat fragt sich der Podcast „Was uns betrifft“ der Bundeszentrale für politische Bildung was haben politische und historische Themen mit unserem Alltag zu tun. In der aktuellen Ausgabe geht es ums Wi(e)dersprechen: „Können wir noch miteinander diskutieren? Und warum ist es überhaupt so wichtig, im Gespräch zu bleiben?“ Download hier oder bei spotify.

 
 
Pinnwand
Fritz W. Scharpf, Politikverflechtung & Arthur Benz, Politik in Mehrebenensystemen
– zwei Aufsätze
Der Föderalismus gehört genauso zur Bundesrepublik wie die beständige Diskussion um seine Vor- und Nachteile. Die Corona-Pandemie hat diese Debatte (wieder einmal und wie so viele Debatten) aufkochen lassen. Erlaubt es der Föderalismus zielgerichtet und lokalen Gegebenheiten angepasst auf das Infektionsgeschehen zu reagieren? Oder führt er zu einem unübersichtlichen „Flickenteppich“ an Verordnungen, die die Bevölkerung verwirren und ein konsequentes Vorgehen erschweren? Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat in der Föderalismusforschung den Begriff der „Politikverflechtung“ geprägt. Er beschreibt damit politische Systeme, in denen die verschiedenen politisch-administrativen Ebenen (in Deutschland Bund, Länder und Kommunen) nicht autonom, sondern in Zusammenarbeit agieren und verschiedene informelle Formen der Kooperation zwischen diesen Ebenen existieren.

Diese Verflechtungen können aber auch zu einer „Politikverflechtungsfalle“ werden, die Scharpf am Beispiel des schleppenden Integrationsprozesses der Europäischen Union beschreibt. Damit meint er blockierende Verflechtungen, die die Progression der EU verhindern würden. Beispielsweise, weil die Interessen einzelner Nationalstaaten ein zu großes Gewicht hätten. So können einzelne Staaten die Entscheidungsfindung durch ein Veto blockieren oder andere Staaten durch einfache Sturheit zu tiefgreifenden Kompromissen zwingen und die Leistungsfähigkeit der EU massiv eingrenzen.

Dass dies zwar eine Falle, aber keinesfalls eine Zwangsläufigkeit ist, zeigt der Politikwissenschaftler Arthur Benz, der sich unter anderem damit beschäftigte, wie trotz Verflechtung Politik ihre Entscheidungs- und Innovationsfähigkeit bewahren und ausbauen kann. Beispielsweise durch die „Einrichtung von Parallelinstitutionen“ oder informelle Konfliktregelungsmechanismen in Gremien außerhalb der Parlamente. Die Entscheidungskompetenzen sollten deutlich voneinander getrennt und dezentralisiert werden.
Das Konzept der Politikverflechtung ist nach wie vor zentral zur Beschreibung von politischen Mehrebenensystemen. Auch wenn die Corona-Pandemie uns hoffentlich in absehbarer Zeit nicht mehr akut beschäftigen wird, die Diskussion um den Föderalismus wird nicht abebben. Um tiefer in die Debatte einzusteigen und hinter ihre oft schrille Oberfläche zu blicken, lohnt sich die Auseinandersetzung mit den Arbeiten von Scharpf und Benz.
 
Drei Fragen an...
Michelle Müntefering
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Britta Haßelmann von den Grünen bei ihren Wortgefechten mit der AfD im Bundestag. Sie ist klug, wortgewandt und kämpft für unsere Demokratie. Auch wenn sie nicht in der SPD ist, ticken wir dann doch gar nicht so unterschiedlich.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Zum Glück gibt es viele engagierte Menschen, die Demokratie lebendig machen. Sie verdienen Unterstützung! Ein kleines und schönes Projekt, das ich kürzlich noch in Herne erleben konnte, ist „respondinmusic“, bei dem die junge Konzertpianistin Annika Treutler mit ihrem Kammermusik-Quartett die Schicksale und die Musik jüdischer Komponistinnen und Komponisten in Schulen trägt. Sie waren bei mir im Wahlkreis und haben das an diesem Vormittag wirklich toll gemacht.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Die Solidarität. Denn Demokratie ist im Kern auch die Erkenntnis: Gemeinsam geht es besser als allein. Wie wichtig der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist, erleben wir gerade auch in dieser Zeit.
Portraitfoto Michelle Müntefering
Michelle Müntefering ist SPD-Bundestagsabgeordnete Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
Friedrichstr. 183
10117 Berlin

Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
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