24. Januar 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Smartphone Display mit der Anzeige von D. Trumps gesperrtem Twitter Account
Donald Trump ist Geschichte. Mit seinem Abgang ist es stiller geworden auf der internationalen Bühne, was auch einer weitreichenden Entscheidung von Twitter und Facebook liegt: Sie haben Trumps Social-Media-Kanäle abgeschaltet, nachdem dessen Anhänger am 6. Januar das Capitol stürmten, das Parlamentsgebäude in Washington. Trumps fast 90 Millionen Follower bei Twitter und 30 Millionen Fans bei Facebook waren Teil seiner Machtbasis. Die sozialen Medien waren Trumps Lautsprecher, mit denen er Anhänger mobilisierte und Gegner einschüchtert, ein Forum für Lügen, Drohungen und gezielte Provokationen. So gut es tut, dass dafür nun der digitale Resonanzraum fehlt, so fragwürdig ist diese Entscheidung andererseits. Es kann nicht in der Verfügungsgewalt der Chefs von Milliardenkonzernen liegen, wer soziale Medien nutzen darf und wer nicht. Private Unternehmen, die in erster Linie Geld verdienen wollen, dürfen nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit definieren. Wer ist sonst der nächste?
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie die Entscheidung von Facebook und Twitter für problematisch hält. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Zwar muss eine Demokratie deren Grenzen bestimmen. Aber die Einschränkung muss die absolute Ausnahme bleiben und es braucht dafür klare gesetzliche Grundlagen. Weil es sich bei Twitter und Facebook um global agierende Digitalunternehmen handelt, brauchen mindestens die USA und Europa eigentlich miteinander abgestimmte Regelungen. Jede einzelne Entscheidung muss zudem rechtlich überprüft werden können.

Aus gutem Grund steht in Deutschland nicht nur die öffentliche Anstiftung zu Gewalt unter Strafe, sondern zum Beispiel auch das Leugnen des Holocaust. Die Meinungsfreiheit endet zudem dort, wo andere Menschen oder Menschengruppen beleidigt, diffamiert oder herabgewürdigt werden. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen allerdings dargelegt, dass im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit das höhere schützenswerte Gut ist. Legendär sind zum Beispiel zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1994 und 1995, in dem es das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ nicht als strafbewährte Beleidigung ansieht. Stattdessen betrachteten die Richter die Verwendung des Zitats als Meinungsäußerung, als zulässige Kritik an „Soldatentum und Kriegshandwerk“, zumal mit dem Zitat weder die Bundeswehr noch ein einzelner Soldat herabgesetzt worden sei.
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Wie soziale Medien am besten reguliert werden, dürfte die Regierungen noch lange beschäftigten. Spätestens seit dem arabischen Frühling ist sichtbar, was für ein Machtinstrument sie sind. Wie sie genutzt werden können, um ein autoritäres Regime herauszufordern, zeigt in diesen Tagen ein Blick nach Russland. Über Twitter und YouTube mobilisieren der Oppositionelle Alexei Nawalny und seine Mitstreiter ihre Anhänger. So gefährlich schien Nawalny Präsident Putin und dem Kreml geworden zu sein, dass sie im Sommer vergangen Jahres versucht hatten, ihn zu vergiften. Vier Monate nach dem gescheiterten Giftmordanschlag des russischen Geheimdienstes auf Nawalny ist dieser in der vergangenen Woche aus Deutschland in sein Heimatland zurückgekehrt. Auch diese Rückkehr inszenierte Nawalny Schritt für Schritt in den sozialen Medien. Seine Verhaftung auf einem Moskauer Flughafen konnten Freund und Feind im Livestream im Internet verfolgen. Mittlerweile wurde Nawalny in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Weitere Strafverfahren sind angekündigt, es droht ihm eine langjährige Haftstrafe.

Nun fragen sich viele, warum es Nawalny so kurz nach seiner Genesung von der Nowitschok-Vergiftung zurück in seine Heimat drängte. War es „unklug“, ein „unnötiges Opfer“ wie Caroline Fetscher im Tagesspiegel schreibt oder müssen wir nicht vielmehr den Mut bewundern, mit dem er das autokratische und korrupte Putin-Regime herausfordert? Nawalny ist ein politischer Überzeugungstäter, der in Russland auf demokratische Reformen drängt. Er weiß jedoch, dass er erstens nur dann politisch etwas bewirken kann, wenn er in Russland lebt. Bliebe er im Exil, würde er in der Bedeutungslosigkeit versinken, ähnlich wie zum Beispiel der Kremlkritiker Michail Chodorkowski, der 2013 aus dem Gefängnis entlassen wurde und in der Schweiz politisches Asyl erhalten hatte. Zweitens hat Nawalny erkannt, dass die Korruption das Thema ist, mit dem er Putin und seine Helfershelfer an ihrer empfindlichsten Stelle trifft und mit dem er breitere Teile der Bevölkerung gegen das Regime mobilisieren kann.

Zwei Tage nach seiner Rückkehr veröffentlichten Nawalny und seine Mitstreiter ein zweistündiges Enthüllungsvideo, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit spektakulären Bildern der Korruption und hemmungslosen Bereicherung bezichtigt. Es zeigt ein riesiges Luxusanwesen am Schwarzen Meer, dass von Oligarchen und mit Steuergeldern finanziert worden sein soll. Das Video ist eine Kampfansage, es hat sich im Internet schnell verbreitet. Fast 50 Millionen Mal wurde es bisher aufgerufen. Das Video ist zudem gespickt mit internen Informationen, etwa über eine uneheliche Tochter des Präsidenten in St. Petersburg. Ohne Zuträger und Informanten aus dem Apparat des autoritären Regimes hätte Nawalny es nicht drehen können. Es zeigt so auch: Putins Macht bröckelt.
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Eine wichtige Debatte hat in diesen Tagen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach angestoßen. Die Politikerin der Linkspartei fordert Migrantenquoten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nicht nur dort, sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen sind Menschen mit Migrationserfahrung unterrepräsentiert, in den Medien zum Beispiel, in der Wissenschaft und auch in der Politik. Kaum hatten Berliner Medien über Breitenbachs Gesetzentwurf berichtet, begann eine aufgeregte Diskussion, auch wegen gewichtiger verfassungsrechtlicher Bedenken. Schließlich heißt es in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Eine Ausnahme sieht das Grundgesetz nur für Frauen vor. Die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ darf der Staat gemäß Absatz 2 fördern. Nun sagt zum Beispiel Düzen Tekkal, die nach der letzten Bundestagswahl beinahe Integrationsbeauftragte der Bundesregierung geworden wäre, in einem Interview mit der Welt, es sei zwar richtig, dass die Kompetenz entscheiden solle, wer eine Stelle im Öffentlichen Dienst bekomme, nicht die Quote. Nur: „Viele Menschen kommen gar nicht in die Position, zu zeigen, was sie können. Diese Strukturen bekommen wir nur über Quoten aufgeknackt.“ Um diese Frage wird noch hart gerungen werden. Mich erinnert der Streit an ein Phänomen, das mir oft bei Diskussionen um Frauen in Führungspositionen auffiel: Wenn es um die eigenen Beschäftigten geht, ist der Staat oft nicht besser als die Privatwirtschaft. 
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Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: Dieser Newsletter enthält Nachdenkliches und Nutzwertiges rund um das Thema Demokratie. Das gilt auch für ein Buch, das die Hertie-Stiftung herausgibt und das Anfang Februar im Campus-Verlag erscheint: „Demokratieverstärker, 12 Monate, 21 Ideen“. Mein Stiftungskollege Grzegorz Nocko und ich haben kluge, prominente und sehr unterschiedliche Frauen und Männer um konkrete Vorschläge gebeten, wie die Demokratie innerhalb eines Jahres krisenfester, transparenter, bürgernäher und generell zukunftstauglicher werden könnte. Wir wollten den vielen Krisenszenarien zur Zukunft der Demokratie mit einer handfesten To-do-Liste begegnen. Dass so unterschiedliche Autoren wie Dorothee Bär und Karl Lauterbach, Ahmad Mansour und Marina Weisband, Maja Göpel und Nico Hofmann und viele andere sich beteiligt haben, freut uns sehr. Schauen Sie mal rein!

Ihre Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Joe Biden in seiner Rede nach der Vereidigung als 46. Präsident der USA
 
Für Sie gelesen
Christoph Möllers, Freiheitsgrade
Der Liberalismus zählt zu den ältesten politischen Ideen der Moderne und zu den Wegbereitern der westlichen Demokratie. In vielen Varianten hat die politische Philosophie die Idee des Liberalismus in den vergangenen beiden Jahrhunderten formuliert. Da kann man schon Mal den Überblick und auch die Orientierung verlieren. Für autoritäre Kritiker von links und rechts ist „liberal“ zugleich längst zum Schimpfwort geworden. Christoph Möllers nennt dies eine „antiliberale Querfront“. Das Buch „Freiheitsgrade“ des Rechtsphilosophen vermittelt dagegen neue Perspektiven des Liberalismus. Einfach macht es Möller seinen Leserinnen und Lesern allerdings nicht. Weder hat er eine Ideengeschichte geschrieben noch eine praktische Anleitung, was es heute bedeutet, liberal zu sein. Vielmehr beschreibt er in 349 kurzen Aphorismen die vielfältigen Spannungsverhältnisse, in denen sich die Idee des Liberalismus in der Demokratie behaupten muss. Er regt an, den Freiheitsbegriff des Liberalismus als „Dimensionen der Freiheitswahrnehmung“ zu überdenken.

Die Idee der Freiheitsgrade hat Möllers dabei aus der Mechanik entliehen, als „Zahl der voneinander unabhängigen Bewegungsmöglichkeiten eines Körpers“. Daran anknüpfend beschreibt Möllers den Liberalismus in seinen unterschiedlichen Dimensionen – als Idee voller Ambivalenzen und Widersprüche, als Raum zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Recht und Willkür sowie zwischen Ordnung und Unordnung. Gedanklich klar und häufig überraschend argumentiert Möllers. Mancher in Verruf geratenen Tugend erweist er dabei neue Ehre. Etwa der Moral, dem Multikulturalismus oder dem Kompromiss. Leider jedoch bleibt er an vielen Stellen abstrakt oder vage. Der Versuch, seine Idee auf die Lösung praktischer politischer Herausforderungen anzuwenden, zum Beispiel auf die Bewältigung der Klimakrise, überzeugt kaum.

Wesentlich besser gelingt es Möllers, seine Leserinnen und Leser zum Denken jenseits ausgetretener Diskurspfade anzuregen. In diesem Sinne beschließt er sein Buch mit einigen „Maximen für liberal-demokratische Partisanen“. Für liberale Parteien allerdings bedeutet dies nichts Gutes. „Politisch gibt es Liberalismus nur als Links- oder Rechtsliberalismus“, schreibt Möllers, was konsequent ist, weil er den Raum möglicher Politik in der Demokratie als „im Ganzen liberal“ versteht. Folgerichtig empfiehlt er den Liberalen zur Mehrung ihres Einflusses und unter Verwendung eines Bonmots von John Maynard Keynes, „die Konservativen mit Personal und die Linken mit Ideen zu versorgen.“ (cse)
Abbildung des Buchs
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Demokratie per Losentscheid
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Bürgerräte werden in Deutschland immer populärer und damit die Idee, Gremien zufällig ausgewählter Bürger könnten das parlamentarische System ergänzen und die Demokratie stärken. Mit den Chancen und Gefahren von Bürgerräten beschäftigt sich ein Podcast der ARD.
Reichsgründung von außen betrachtet
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Literatur über die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles und dessen streitbares Erbe füllt ganze Bibliotheken. Der Guardian aus London bietet zum Geburtstag eine interessante Perspektive. Er dokumentiert aus diesem Anlass, wie seine Korrespondenten vor 150 Jahren über das Ereignis berichteten.
Mit Bleistift gelesen

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Grzegorz Nocko, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, diskutiert in seinem neuen Podcast mit Autorinnen und Autoren von Demokratie-Büchern. Sein erster Gast ist der Politikwissenschaftler Philip Manow, Autor des Buchs „Die (Ent-) Demokratisierung der Demokratie“.
 
 
Drei Fragen an...
Frank Stauss
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Angela Merkel. Ihre Rede vor den Harvard-Absolventen 2019 ist fester Bestandteil meiner Vorlesungen. Sie macht Mut, weil sie zeigt, dass man auch ohne rhetorische Begabung große Reden halten kann.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Parteipolitisches Engagement. Das Rückgrat unserer Demokratie.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Die Wahrnehmung des Wahlrechts.
Portraitfoto Frank Stauss
Frank Stauss ist Politikberater, SPD-Kenner, Mitinhaber der Kommunikationsagentur „Richel, Stauss“ und einer der erfahrensten Wahlkampfmanager des Landes.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
Friedrichstr. 183
10117 Berlin

Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
www.ghst.de

 
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