07. Februar 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Das Reichstagsgebäude hinter Absperrgittern vor grauem Himmel
Seit mittlerweile einem Jahr hält der Corona-Virus Deutschland in Atem. Ein Ende des zweiten Lockdowns ist nicht in Sicht. Für die Demokratie ist die Pandemie ein Stresstest und es zeigt sich, es ist viel einfacher das öffentliche Leben und Grundrechte einzuschränken, als diese Einschränkungen wieder aufzuheben. Der Weg aus dem Lockdown wird mühsam sein und nur in kleinen Schritten erfolgen können. Und natürlich ist es richtig, zunächst dort Lockerungen zu beschließen, wo die Folgen die dramatischsten Auswirkungen haben. An den Schulen etwa, wo vor allem viele Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien faktisch kaum noch unterrichtet werden. Oder für kleine Geschäfte, die durch die Umsatzausfälle in ihrer Existenz bedroht sind. Bis wieder Großveranstaltungen möglich sein werden und unbeschwertes Reisen, wird es vermutlich noch etwas länger dauern.
Portraitfoto Andrea Römmele
Wichtig ist, dass die Grundrechte so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind sie so massiv eingeschränkt worden wie in den vergangenen zwölf Monaten. Ich denke, aus Gründen des Gesundheitsschutzes war dies gerechtfertigt. Aber in den kommenden Monaten wird es darum gehen, das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Berufsausübung oder die Freizügigkeit wieder vollständig herzustellen. Und vielleicht sollten wir die Pandemie zum Anlass nehmen, insgesamt über den Wert der Grundrechte in einer Demokratie nachzudenken. Mir scheint es so, als sei vielen Menschen gar nicht mehr bewusst, dass sie das Fundament einer liberalen Demokratie bilden.

Dass auf der anderen Seite der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten funktioniert, zeigen zahlreiche Gerichtsurteile, in denen Verwaltungsgerichte staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie außer Kraft gesetzt haben – zuletzt zum Beispiel kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 15-Kilometer-Regelung. Einreisesperren für touristische Tagesausflüge hingegen bestätigte dasselbe Gericht. Die Verwaltungsrichter haben den Staat in den vergangenen zwölf Monaten vor allem zwei Dinge gelehrt: Alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung müssen erstens angemessen und verhältnismäßig sein und sie müssen zweitens mit Blick auf das intendierte Ziel begründet werden.
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Wenn die Corona-Pandemie darüber hinaus etwas bestätigt hat, dann ist es die Feststellung, existenzielle Krisen sind die Stunde der Exekutive. Sie stärken die Regierung und schwächen das Parlament. Auch wenn alle Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland auf Basis von Gesetzen und Parlamentsbeschlüssen umgesetzt wurden, haben die Regierungen von Bund und Ländern doch in der Regel die Argumente und auch die politische Autorität auf ihrer Seite. Vor allem die Bundesregierung kann sich auf eine große Mehrheit in der Bevölkerung stützen, das zeigen alle Umfragen. Wegen der Pandemie ist Kanzlerin Angela Merkel wieder zu der beliebtesten Politikerin im Lande aufgestiegen.

Zudem haben wir in den vergangenen Monaten die Rückkehr des starken Staates erlebt. Vom Staat erwarten die Menschen in der Pandemie, dass er handelt. Vom Staat erwarten sie den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit. Vom Staat erwarten sie finanzielle Nothilfen – Dax-Konzerne genauso wie kleine Ladenbesitzer. Das Argument, der Markt werde es schon richten, hört man in diesen Tagen hingegen selten.

Vom Staat erwarten die Menschen in diesem Lande auch, dass jetzt zügig geimpft wird. Kein Wunder ist es deshalb, dass so vehement über die Impfstrategie der Bundesregierung gestritten wird. Beim Impfen zeigt sich, ob der starke Staat weiter handlungsfähig ist. Es ist Wahlkampf in Deutschland, im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Also greift die Opposition die Regierung an dieser Stelle an und auch die SPD versucht sich, von ihrem Koalitionspartner abzusetzen.
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Apropos Wahlkampf. Unter Pandemiebedingungen finden derzeit die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Für fast alle Politiker ist dies eine völlig neue Erfahrung. Politiker sind es gewohnt, im Wahlkampf den direkten Kontakt mit ihren Wählerinnen und Wählern zu suchen, an der Haustür oder in Fußgängerzonen. Und sie sind es gewohnt, auf großen Kundgebungen ihre Anhängerinnen und Anhänger mit kämpferischen Reden zu mobilisieren. Stattdessen erleben wir, wie sich angesichts von Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen der Wahlkampf ins Internet verlagert. In Videokonferenzen, in Apps und in die Sozialen Medien. Dazu wird der Wahlkampf zu einer regelrechten Plakatschlacht. Doppelt so viele Plakate wie in vergangenen Wahlkämpfen wollen die Parteien in Baden-Württemberg kleben. Aber zugleich lernen die Parteien nun, dass klassische Plakatbotschaften im Internet eine völlig andere Wirkung entfalten können als an Laternenpfählen. Auch mit Internet-Parteitagen haben die Parteien mittlerweile erste Erfahrungen gesammelt. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich dieser Distanz-Wahlkampf auf das Wahlverhalten auswirken wird. Welche Parteien davon am Wahltag besonders profitieren werden. Ich wage für den 14. März keine Prognose. Die Bundesparteien werden die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau beobachten, denn derzeit kann sich niemand vorstellen, dass es im Bundestagswahlkampf keine Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen mehr geben wird.

Auch sonst hat die Pandemie die Politik verändert – die Gesetzgebungsverfahren, die politische Willensbildung in den Parteien und in der Gesellschaft. Selbst alltägliche politische Abläufe und Routinen wurden im Eiltempo digitalisiert. Mein Kollege Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat für diese Entwicklung den Begriff „Distanz-Demokratie“ geprägt, er sieht dadurch das ganze politische System „vor große Herausforderungen“ gestellt. Welche Auswirkungen dies auf die Demokratie hat, werden wir auch über das Ende der Pandemie hinaus genau beobachten müssen.
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Zum Schluss noch ein kurzer Blick nach Myanmar, wo das Militär Anfang der Woche die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt und die Macht übernommen hat. Der Notstand wurde ausgerufen und Aung San Suu Kyi, die das Land seit 2015 regiert hat, festgenommen. Mit dem Putsch könnte Aung San Suu Kyi endgültig zu einer tragischen Figur werden. Sie stand an der Spitze der Demokratiebewegung in dem asiatischen Land, das damals noch Birma hieß. Sie wurde im Westen zu einer Ikone des gewaltfreien Widerstandes gegen eine blutige Militärdiktatur und 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Insgesamt 15 Jahre stand sie unter Hausarrest. 2015 gewann ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die ersten freien Wahlen in dem Land. Aung San Suu Kyi wurde faktisch Regierungschefin – weil ihr Mann und ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft besitzen, durfte sie aufgrund der von den Militärs geschriebenen Verfassung des Landes nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Doch es zeigte sich von Anfang an, dass das Militär nicht zu einer wirklichen Öffnung des Landes bereit war. Aung San Suu Kyi arrangierte sich mit den Generälen, die weiter Schlüsselpositionen in der Regierung besetzt hielten und sie versuchte, diesen Schritt für Schritt demokratische Reformen abzuringen. Gleichzeitig schwieg sie, als das Militär vor vier Jahren fast eine Million Rohingya aus dem Land vertrieb und selbst die Vereinten Nationen von ethnischen Säuberungen an der muslimischen Minderheit sprachen. Mehrere internationale Auszeichnungen wurden ihr daraufhin entzogen. Im vergangenen Jahr wurde Aung San Suu Kyi zudem vom EU-Parlament aus der Gemeinschaft der Sacharow-Preisträger ausgeschlossen, da sie „den Werten, für die der Sacharow-Preis steht“, nicht gerecht geworden sei. Bei den Parlamentswahlen in Myanmar im November gewann die NLD die absolute Mehrheit, internationale Beobachter sprachen von freien und fairen Wahlen, das Militär von „Wahlbetrug“. Jetzt ist die Demokratisierung Myanmars gescheitert und damit auch das Lebenswerk von Aung San Suu Kyi. Die Tagesschau spricht vom „Sturz einer Ikone“, die Deutsche Welle nennt sie „eine der schillernsten Politikerinnen der Gegenwart“.

Herzlich grüßt Andrea Römmele
 
„Ein Terrorist oder ein Extremist, eine Terroristin oder eine Extremistin – die fallen ja nicht einfach vom Himmel. Extremismus und Terrorismus sind eingebettet in einen Diskurs, in ein Netzwerk, in dem Personen radikalisiert und extremistische Auffassungen geteilt werden. Das ist ein Nährboden.“ Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview mit dem SWR über Rechtsterrorismus in Deutschland anlässlich der Urteilsverkündung im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke. In dem Prozess wurde Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Mitangeklagte Markus H. hingegen wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.
Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview mit dem SWR über Rechtsterrorismus
in Deutschland anlässlich der Urteilsverkündung im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke.
In dem Prozess wurde Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Der Mitangeklagte Markus H. hingegen wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.
 
Für Sie gelesen
Ulrich Schulte: Die grüne Macht – Wie die Ökopartei das Land verändern will
Die Grünen drängen an die Macht. Selbstbewusst haben sie die SPD als führende politische Kraft der linken Mitte abgelöst. Im Bundestagswahlkampf wollen sie nun die Union als führende politische Kraft dieses Landes herausfordern. Erstmals in ihrer Geschichte werden die Grünen deshalb schon bald eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominieren. Einer der beiden Parteichefs, entweder Annalena Baerbock oder Robert Habeck, wird mit dem Anspruch, das Land regieren zu wollen, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kein politischer Beobachter in Berlin zweifelt daran, dass die Grünen der kommenden Bundesregierung angehören werden. Aber werden sie auch ins Kanzleramt einziehen?

In seinem Buch „Die Grüne Macht – Wie die Ökopartei das Land verändern will“ versucht sich der taz-Journalist Ulrich Schulte an einer „ehrlichen Bestandsaufnahme“ des grünen Erfolges. Das Buch ist vor allem ein Porträt der Ära Baerbock/Habeck und ein Psychogramm der beiden Parteivorsitzenden. Sie haben seit ihrer Wahl im Januar 2018 ihre Partei völlig umgekrempelt, strategisch neu positioniert und so den grünen Höhenflug in der Wählergunst ermöglicht. In vielen Beobachtungen und Anekdoten erzählt Schulte mit großer Liebe zum Detail wie es vor und hinter den Kulissen der grünen Erfolgsgeschichte zugeht, wie viel harte Arbeit hinter der inszenierten Lockerheit steckt und wie viel professionelles politisches Marketing. Er schreibt über Baerbocks Kontrollsucht und Habecks Selbstverliebtheit, über den grünen Spagat zwischen SUV-Fahrern mit schlechtem ökologischem Gewissen und radikalen Wachstumskritikern mit Lastenfahrrad, zwischen Automobilindustrie und Fridays-for-Future-Demonstranten. Er schreibt kenntnisreich über grüne Lebenslügen und  programmatische Widersprüche. Kritisch geht Ulrich Schulte mit der Partei ins Gericht und er verhehlt seine Enttäuschung darüber, dass die Grünen „ganz bestimmt nicht links, gar radikal“ sind und „ihren utopistischen Überschuss verloren haben“, dabei kaum.

Der latente Vorwurf die Partei sei beliebig oder weichgespült geworden, durchzieht fast alle Kapitel des Buches. Die 40-jährige Geschichte der Grünen beschreibt Schulte vor allem als Geschichte einer Anpassung einer radikalen Protestpartei an die gesellschaftlichen Verhältnisse, die grüne Kompromissfähigkeit zwischen Schwarz-Grün in Hessen und Rot-Rot-Grün in Berlin als Ausdruck von Biegsamkeit. Dabei ist dies nur die eine Seite. Auf der anderen Seite hat sich die bundesdeutsche Gesellschaft unter dem Einfluss der Grünen in den vergangenen vier Jahrzehnten genauso fundamental verändert wie die grüne Partei selbst. Nur durch ihre Kompromissfähigkeit und ihre Bündnisfähigkeit in beide politische Lager konnte die Partei in der Gesellschaft hegemoniefähig werden, so zum Beispiel den Atomausstieg oder die gleichgeschlechtliche Ehe durchsetzen. Nun wollen die Grünen mit der Industrie die Energiewende umsetzen und den Menschen dabei das Fleischessen nicht verbieten. Das ist vielleicht der Erkenntnis geschuldet, in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft lassen sich grundlegende Veränderungen nur in kleinen Schritten durchsetzen lassen. Die ganze Gesellschaft muss dabei mitgenommen werden. Zudem lässt sich mit Verzichtsrhetorik keine Wahl gewinnen lassen. Irgendwann nervt der kritische Unterton des Autors beim Lesen, ein bisschen mehr Nüchternheit hätte seinem „Realitätscheck“ gutgetan. Trotzdem beschreibt Schulte das grüne Erfolgsrezept sehr präzise als politische Projektionsfläche für das aufgeklärte Bürgertum. Ein Erfolgsrezept, das auf die Ambivalenzen ihrer Wählerinnen und Wähler Rücksicht nimmt. Denen begegne das Duo Baerbock/ Habeck nicht mit gehobenem Zeigefinger, sondern mit „Mach-mit-Pragmatismus“. Und er endet letztendlich doch versöhnlich, bescheinigt der Partei bei ihrem zentralen politischen Zukunftsprojekt, dem Klimaschutz, „im Spannungsverhältnis zwischen physikalischer Realität und dem politisch Machbaren eine kluge Strategie.“ (cse)
Abbildung des Buchs:
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Korruption in Russland

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Das spektakuläre Enthüllungsvideo des russischen Oppositionspolitikers Nawalny über das System Putin und einen Palast am Schwarzen Meer gibt es jetzt auch mit deutschen Untertiteln.
Rassistische Gewalt

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Bei einem Brandanschlag in Solingen starben 1993 fünf Menschen türkischer Abstammung. Das Hörspiel „türken, feuer - Perspektiven eines Brandanschlags“ wurde von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste als Hörspiel des Jahres 2020 ausgezeichnet.
Von der Zukunft des homo sapiens
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In einem Essay beschäftigt sich der Schriftsteller Matthias Grefrath mit der Digitalisierung des Menschen, zu hören im Deutschlandfunk und zu lesen in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik.

 
 
Drei Fragen an...
Stefan Liebich
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Es gibt im Bundestag viele Kolleginnen und Kollegen, bei denen das Zuhören lohnt. Beispielhaft würde ich hier Roderich Kiesewetter von der CDU benennen, der erstens ein sehr guter Redner ist und zweitens oft auch überraschende Positionen vertritt. Außerdem mag ich es, wie Lothar Binding von der SPD komplexe finanzpolitische Sachverhalte - häufig mit einem Zollstock - so erläutert, dass auch Menschen sie verstehen, die nicht vom Fach sind.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Die Kommunalpolitik.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Zu akzeptieren, dass manche Dinge nicht einfach mit „richtig“ oder „falsch“ zu bewerten, sondern unterschiedliche Sichtweisen legitim und sinnvoll sind.
Portraitfoto Stefan Liebich
Stefan Liebich ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter der Linken und zählt zum Reformerflügel der Partei. Am Ende der Legislaturperiode zieht sich der 48-Jährige aus der Bundespolitik zurück.

 
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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