21. Februar 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
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Foto: Gedenken an das Attentat in Hanau,
gehen Sie momentan auch so viel spazieren? Für mich ergänzen sich gerade einige Touren durch Berlin, vorbei an historischen Gebäuden, sehr gut mit der Auseinandersetzung mit verschiedenen Etappen der deutschen Geschichte, etwa dem Kaiserreich. Vor 150 Jahren, am 3. März 1871, fanden die Wahlen zum ersten Deutschen Reichstag statt. Die Nationalliberalen, die Reichskanzler Otto von Bismarck nahestanden, erzielten 30,2 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der freikonservativen Deutschen Reichspartei und der rechtsliberalen Reichspartei kamen die Parteien, die die Gründung des Deutschen Kaiserreiches unterstützt hatten, auf 46,1 Prozent der Stimmen sowie auf 188 der 382 Mandate. Die Wahlbeteiligung betrug 50,7 Prozent. Gewählt wurden die Abgeordneten in einem reinen Mehrheitswahlrecht. Ein offizielles Gedenken an den 3. März 1871 gibt es am kommenden Mittwoch nicht. Das mag auch daran liegen, dass sich die Deutschen insgesamt schwertun mit der Erinnerung an die Jahre 1871 bis 1918. Trotzdem markiert diese Wahl einen Meilenstein in der deutschen Demokratiegeschichte.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Natürlich war das Kaiserreich keine Demokratie, sondern ein autoritärer Machtstaat, ein Obrigkeitsstaat. Er wurde von oben gegründet, um tatsächliche demokratische Reformen zu verhindern. Die Rechte des Parlaments waren begrenzt, der Reichskanzler war bis 1918 allein dem Kaiser verantwortlich. Das Wahlrecht besaßen nur Männer über 25, aktive Soldaten durften nicht wählen. Ausgeschlossen waren neben den Frauen auch Männer, die Armenunterstützung bezogen, unter Vormundschaft oder in Konkurs standen. Trotzdem galt das Wahlrecht im Deutschen Kaiserreich vor 150 Jahren als das fortschrittlichste in ganz Europa. Und auch wenn Theorie und Praxis noch auseinanderfielen, konnten sich spätere Demokratiebewegungen etwa 1918 oder nach 1945 darauf berufen. Schließlich basierte das Wahlrecht im Kaiserreich auf jenen Prinzipien „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“, die erstmals im „Bundeswahlrecht“ zur Wahl der Nationalversammlung 1848 festgelegt worden waren und die heute im Artikel 38 Grundgesetz festgehalten sind.
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Mit den wärmeren Temperaturen wird auch das Demonstrieren wieder einfacher. Zuletzt gab es auf der Straße wenig Proteste gegen die Pandemie-bedingten Einschränkungen des Öffentlichen Lebens wie Sicherheitsabstände oder Maskenpflicht, Reisebeschränkungen oder Geschäftsschließungen. Doch in den Sozialen Medien werden die gesundheitlichen Gefahren des Corona-Virus weiter heruntergespielt und es wird weiter Stimmung gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur gemacht. Mit der Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die sich von den Parteien, den staatlichen Institutionen und den etablierten Medien abgewandt haben und sich eine Parallelwelt schaffen, beschäftigt sich eine interessante Studie der Universität Basel. Die Soziologen Oliver Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei schreiben über eine  „Politische Soziologie der Corona-Proteste“, und in einem Interview mit dem Philosophie-Magazin sagt Oliver Nachtwey zu den selbsternannten Querdenkern: „Zugespitzt formuliert: Vielleicht ist das die erste wirklich postmoderne Bewegung.“

Die Autoren der Studie verweisen selbst darauf, dass es erste Überlegungen sind, die sie veröffentlicht haben, sie haben sogenannte Querdenker befragt, aber ihre empirische Untersuchung ist nicht repräsentativ. Trotzdem sprechen sie von einer „fundamentalen Legitimationskrise der modernen Gesellschaft“, eine Entfremdung von einer „industriell geprägten und durchrationalisierten Hypermoderne“ zeige sich nicht nur in der Skepsis gegenüber ihren Institutionen, sondern in einer romantisch inspirierten Hinwendung zu spirituellem Denken oder dem Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzustellen. „Die Bewegung der Querdenker:innen ist vor allem durch eine tiefe Entfremdung von Kerninstitutionen der liberalen Demokratie zu charakterisieren“, heißt es in ihrer Studie, verbunden mit einem wichtigen Hinweis zum Umgang mit diesen Protesten: Kritiker der Corona-Maßnahmen dürften nicht einfach pathologisiert werden, das sei „zwar verführerisch und entlastend, hilft aber nicht wirklich weiter“. Stattdessen empfehlen die Autoren „einen Prozess der gesellschaftlichen Selbstreflexion“ über die Frage „Was für eine Gesellschaft bringt derartige Bewegungen hervor, was sind ihre strukturellen Voraussetzungen?“
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Am vergangenen Freitag jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag von Hanau. Wahllos tötete der rechtsextreme Attentäter am 19. Februar 2020 neun Menschen, nur weil sie aus seiner Sicht nicht deutsch aussahen. Sechs Menschen wurden verletzt. Anschließend tötete Tobias R.  seine Mutter, bevor er sich selbst erschoss. Zum Jahrestag waren wieder viele kritische Stimmen zu hören. Die Angehörigen beklagten die unzureichende Aufklärung des Attentats, antirassistische Initiativen verwiesen darauf, dass sich ein solches jederzeit wiederholen könne.

So berechtigt solche Warnungen sind – die in den vergangenen Tagen vielfach geäußerten Klagen über mangelndes öffentliches Interesse und Problembewusstsein scheinen mir nicht zu passen. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sowie das Attentat in Hanau haben etwas verändert. Zwar kann anders als in Kassel und Halle gegen den toten Attentäter von Hanau nicht mehr ermittelt werden. Auch einen Strafprozess, der sich den Hintergründen der Tat und den Motiven des Täters widmet, wird es zum Leidwesen vor allem der Hinterbliebenen nicht geben. Aber die Bundesanwaltschaft ermittelt weiterhin, ob Tobias R. Komplizen und Hintermänner gehabt haben könnte, bisher allerdings ergebnislos. Ermittler und auch Verfassungsschützer reden mittlerweile offen über Netzwerke, in denen sich Attentäter radikalisieren, über den politischen Nährboden, der sie anstachelt. Auch die zunehmende Zahl von Hassbotschaften in den digitalen Medien beunruhigt die Sicherheitsbehörden. In den meisten Bundesländern gibt es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Zentralstellen, um gegen Hasskriminalität im Internet zu ermitteln.

Auch in der Bundespolitik kann trotz Corona von business as usual keine Rede sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam im März zur Trauerfeier nach Hanau, am Gedenken zum Jahrestag nahm  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Das Bundeskabinett hatte nach dem Attentat von Hanau einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus eingesetzt und im November ein Handlungspaket mit 89 Maßnahmen beschlossen. Ich halte das für mehr als billigen Aktionismus, auch wenn noch nicht alle konkreten Umsetzungsmaßnahmen im Detail feststehen.
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Zum Schluss ein kurzer Blick nach Italien, wo es seit vergangener Woche unter Ministerpräsident Mario Draghi eine neue Regierung gibt. Vieles ist an dieser neuen Regierung bemerkenswert, an dessen Spitze der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank steht. „Super Mario“ wurde Draghi in Brüssel genannt, weil es ihm in der Euro-Krise gelang, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und den Spekulanten, die bereits auf deren Ende wetteten, die Stirn zu bieten. Sein Ausspruch „What ever it takes“ aus dem Jahr 2012 ist jetzt schon historisch. Jetzt soll Super Mario Italien retten: Angesichts der Corona-Pandemie blickt Italien in einen ökonomischen Abgrund, Draghi wird zugetraut, das Schlimmste zu verhindern. Bemerkenswert ist das auch, weil in einem Land, in dem zuletzt vor allem europakritische Parteien Wahlerfolge feiern konnten, ein Pro-Europäer an die Spitze einer Regierung gelangt ist – und zwar an die Spitze einer, die von allen Parlamentsfraktionen außer der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia unterstützt wird. Ich bin gespannt, wie lange dieses Bündnis hält.

Natürlich hinkt ein Vergleich mit Deutschland, weil die Parteiensysteme und auch die politische Kultur in beiden Ländern sehr unterschiedlich sind. Trotzdem: Können Sie sich vorstellen, dass hierzulande eine Regierung gebildet würde, die von der Linkspartei bis zur CSU von allen Parteien gebildet würde und die AfD im Bundestag die einzige Oppositionspartei bliebe? Können Sie sich einen Kabinettstisch vorstellen, an dem – sagen wir mal – Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Linke) und Horst Seehofer (CSU) sowie Olaf Scholz (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) Platz nähmen – dazu als parteilose Experten der Virologe Christian Drosten, der Wirtschaftsweise Lars Feld und der Klimaforscher Mojib Latif? Mir fehlt dafür die Fantasie.

Ihre Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview mit der Rheinischen Post
 
Für Sie gelesen
Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte
Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan sollte ursprünglich sechs Monate dauern, mittlerweile dauert sie bald 20 Jahre. Derzeit wird in Berlin über die Verlängerung des Mandats im Rahmen der Mission „Resolute Support“ der NATO diskutiert, das Ende März ausläuft. Aber nicht nur für die Bundeswehr, sondern für die gesamte NATO geht es nur noch darum, irgendwie aus dem Land herauszukommen, ohne dass dieses anschließend völlig im Chaos versinkt.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschließt das Buch „Deutsche Krieger, eine Militärgeschichte vom Kaiserreich bis zur Berliner Republik“ von Sönke Neitzel. Der Militärhistoriker von der Universität Potsdam hat ein spektakuläres, aber auch umstrittenes Buch geschrieben. Kritiker werfen ihm eine „Verherrlichung des Krieges“ vor. Dabei geht es Neitzel vor allem um eine nüchterne Beschreibung der militärischen und soldatischen Realität unter völlig unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen. Und er versucht dazulegen, dass es in der Binnenwelt des Militärs trotz eines grundlegenden Wandels und trotz eines völlig veränderten Selbstverständnisse der Soldaten „bemerkenswerte Kontinuitäten“ gab – etwa in der Logik des Kampfes oder der Rolle der Kameradschaft. Durchaus provokant stellt er die Frage: „Was haben ein Leutnant des Kaiserreichs, ein im Nationalsozialismus sozialisierter junger Wehrmachtsoffizier und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 gemeinsam?“
Abbildung des Buchs
Neitzel schlägt einen weiten Bogen von 1871 bis zur Gegenwart. Dass die Gesellschaft des Kaiserreiches im Vorfeld des Ersten Weltkrieges durchgreifend militarisiert gewesen sei, ist für ihn genauso eine Legende wie die weitverbreitete Erzählung, die Reichswehr sei in der Weimarer Republik ein „Staat im Staate“ gewesen. Die hemmungslose Gewaltbereitschaft im Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa nennt er „präzedenzlos“.  1945 der Bruch. Aus dem Soldaten, der einen Eid auf den Führer geschworen hat, wird ein Staatsbürger in Uniform, die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Nicht mehr vom Krieg her wurde in der Bundeswehr gedacht, sondern vom Frieden. Aber es gab auch Kontinuitäten, im Personal, im Stolz auf die kriegshandwerklichen Fähigkeiten des deutschen Soldaten und auch in der Traditionspflege. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Verbrechen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg aufgearbeitet wurden.

Die Bundeswehr steht im Mittelpunkt der 800seitigen Militärgeschichte von Sönke Neitzel - der kalte Krieg und die erodierende Verteidigungsbereitschaft im Angesicht der drohenden atomaren Apokalypse. Die Nachwendezeit, die Integration der Nationalen Volksarmee der DDR, der Abschied von der Landesverteidigung und von der Wehrpflicht sowie die ersten Auslandeinsätze auf dem Balkan – recht nonchalant schreibt er dabei über die illegale Beteiligung von etwa 200 Bundeswehrsoldaten am Balkankrieg im Jahr 1991. Reformen prägen die Bundeswehr ab 1990 und eine Reduzierung der Truppenstärke von 600.000 auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Abschließend widmet sich Neitzel ausführlich dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan seit 2001, der zunächst als Sicherheits- und Wiederaufbaumission gedacht war. Scharf geht Neitzel mit der Politik ins Gericht, die angesichts des ab 2006 zurückkehrenden Kriegs dort den „Kopf in den Sand“ gesteckt habe. Den im Norden Afghanistans stationierten Soldaten habe niemand in Berlin über den Sinn der Mission Auskunft mehr geben können oder wollen.

Böse ist sein Fazit. Die Bundeswehr hält Sönke Neitzel in ihrem jetzigen Zustand nicht für fähig, „intensive Gefechte gegen einen hochgerüsteten Gegner zu führen“. An dem politischen Willen die Bundeswehr wieder zu einer „Vollwert-Armee“ zu entwickeln, zweifelt er, als Motor einer europäischen Verteidigung falle sie deshalb aus. (cse)
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Corona und Wahlen
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Das Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September steht im Zeichen der Pandemie. Mit der Frage „Wie Corona im Superwahljahr die Agenda bestimmt“ beschäftigt sich der Politik-Podcast „Stimmenfang“ von Spiegel Online.
Reaktionäre Impfgegener
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Das Phänomen, dass sich Menschen nicht impfen lassen wollen, gibt es seit der Entwicklung des ersten Impfstoffes gegen Pocken zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Mit der reaktionären und antisemitischen Tradition, in der bis heute manche Impfgegner stehen, beschäftigt sich Christian Kreil in seinem Blog „Stiftung Gurutest“ im Wiener Standard.
Wendezeit in der DDR
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In der Rückschau wird die Diktatur in der DDR von vielen Menschen weichgezeichnet. Eine neue dreiteilige ZDF-Dokumentation widmet sich der Realität der untergehenden DDR, dem allgegenwärtigen Repressionsapparat und dem Raubbau an der Natur sowie jenen Menschen, die sich wehrten und das SED-Regime herausforderten.
 
 
Drei Fragen an...
Erhard Scherfer
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Allen, die sich intensiv mit einem Thema beschäftigen und die ihre Positionen mit Leidenschaft und vor allem um der Sache willen vertreten.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

In Zeiten, in denen politischer Journalismus mehr denn je solides Handwerk und Wissen über Abläufe und Inhalte erfordert, ist der „Jugendmedienworkshop“ von Jugendpresse Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung und Bundestag ein wichtiges Angebot für angehende Journalisten und Journalistinnen. Zudem vermittelt er einen sehr guten Einblick in Arbeit und Zwänge der Hauptstadtmedien.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Da steht der Respekt vor dem politisch ausgehandelten Kompromiss ganz weit oben. Leider hat er bei Bürgern und Bürgerinnen und in den Medien kein gutes Image, obwohl der Interessenausgleich ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist. Weshalb man aber auch genau hinsehen muss, ob die Vereinbarung gelungen ist oder lediglich dem Ende einer Debatte oder dem Verteilen von Posten dient.
Portraitfoto Erhard Scherfer
Erhard Scherfer ist Journalist und Korrespondent des Fernsehsenders phoenix in Berlin
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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