07. März 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
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Foto: Schatten der Fahne auf dem Bundestag an der Wand des Paul-Löbe-Hauses
Spüren Sie auch, dass sich die politische Stimmung in Deutschland verändert hat? Die Parteien streiten mehr, Kompromisse in der Regierung werden schwieriger oder gar unmöglich, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie konnten sich Bund und Länder in dieser Woche nicht mehr auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Viele Versprechungen werden gemacht. Aber auch die Nervosität ist zu spüren, mancher Politiker wirkt regelrecht gereizt.  Das alles sind sichere Zeichen dafür, dass der Bundestagswahlkampf begonnen hat.
Portraitfoto Andrea Römmele
In einer Woche, am 14. März,  wird sich die politische Stimmung in Deutschland noch einmal verändern. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden neue Landtage gewählt. Es ist der Auftakt zu einem Wahlmarathon in diesem Jahr. Im Juni folgt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September finden auch Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.

Spannend wird es am Abend des 14. März vermutlich nicht. Folgt man den Demoskopen, dann werden die beiden Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz ihre Landtagswahl jeweils gewinnen. Kretschmann und Dreyer sind in der Bevölkerung beliebt, selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger in beiden Ländern würde bei einer Direktwahl nicht für den Kandidaten ihrer Partei stimmen – nicht für Susanne Eisenmann in Baden-Württemberg und nicht für Christian Baldauf in Rheinland-Pfalz. Es gibt in beiden Ländern keine Wechselstimmung und es zeigt sich wieder einmal, wie sehr es bei Wahlen in Deutschland angesichts erodierender Parteienbindungen auf den richtigen Spitzenkandidaten ankommt. Wie sehr Wahlen mittlerweile Personenwahlen statt Parteienwahlen sind und wie wahlentscheidend somit auch bei der Bundestagswahl im Herbst die Popularität des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin werden könnte.
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Vor allem für die CDU ist das in diesen Tagen keine gute Botschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt im September bekanntermaßen nicht mehr an. Damit geht der Union im Wahlkampf ihr populäres Zugpferd verloren. Welche Folgen der bevorstehende Abschied der langjährigen Regierungschefin haben wird, lässt sich schwer vorhersagen. Noch gibt es auch im Bund keine Wechselstimmung. Aber bleibt das auch so, wenn die Wählerinnen und Wähler realisiert haben, dass Angela Merkel nicht mehr zur Wahl steht?

Mit der Kür eines Kanzlerkandidaten tut sich die Union zugleich schwer. Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder werden die Entscheidung wohl unter sich ausmachen. Seit Wochen schon belauern sich die beiden gegenseitig in der Öffentlichkeit. Da es jedoch zwischen CDU und CSU kein geordnetes Verfahren zur Kür des Kanzlerkandidaten gibt, bleibt unklar, wie der Machtkampf entschieden und wer sich durchsetzen wird. Lange allerdings kann die Union die Entscheidung in der K-Frage nicht mehr aufschieben. Denn der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen, die Wähler wollen endlich wissen, wer aus Sicht der Union Angela Merkel nachfolgen sollte. Zudem kann der Wahlkampf von CDU und CSU erst im Detail geplant werden, wenn die zentrale Personalentscheidung gefallen ist. Schließlich sind Laschet und Söder völlig unterschiedliche Charaktere und für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen alle Botschaften möglichst genau auf den Kanzlerkandidaten zugeschnitten sein.
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Für die Grünen würde ein Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Rückenwind bedeuten. Die Ökopartei würde nicht nur bereits zum zweiten Mal die Mehrheit in einem Bundesland verteidigen, das zuvor sechs Jahrzehnte von der CDU regiert wurde und dessen Wähler mehrheitlich als konservativ gelten. Winfried Kretschmann könnte auch machtstrategisch ein Signal setzen. Denn statt mit der CDU könnte er auch mit SPD und FDP regieren. Eine Ampel-Regierung in Stuttgart wäre für die Grünen, aber auch für die SPD und die FDP ein starkes machtpolitisches Signal. Sie könnten zeigen, dass es möglich ist, die Union im September in die Opposition zu schicken. Dass die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl nicht nur darüber entscheiden, wer Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung werden wird. Zumal mit einem Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz zugleich die Ampel-Regierung in Mainz bestätigt werden würde.
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Schon jetzt steht fest, dass beide Landtagswahlen mit einem Rekord enden werden. In der Folge der Corona-Pandemie wird die Zahl der Briefwähler deutlich steigen. Die Wahlämter rechnen mit mehr als doppelt so vielen Briefwählern wie 2016. Vor fünf Jahren war deren Anteil in Baden-Württemberg 21 Prozent, in Rheinland-Pfalz 24 Prozent. Einerseits ist es sicher gut für die Demokratie, wenn trotz Lockdown und Abstandsgebot möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben können. Andererseits stellen sich irgendwann verfassungsrechtliche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Briefwahl für verfassungsgemäß erklärt, auch wenn damit die drei Wahlrechtsprinzipien frei, geheim und öffentlich eingeschränkt würden. Es hat allerdings zugleich 2013 in einem Beschluss festgestellt, „dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar macht, in Konflikt geraten könnte.“ Eine reine Briefwahl, darin sind sich Verfassungsrechtler einig, würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber wo ist die Grenze? Ist sie überschritten, wenn mehr als die Hälfte der Wähler per Brief wählt? Wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, werden sich die Parteien Gedanken darüber machen müssen, wie die Urnenwahl gegenüber der Briefwahl wieder gestärkt wird. Denn irgendwann, so könnte ich mir vorstellen, würde sonst das Bundesverfassungsgericht einschreiten. 
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Zu den Errungenschaften der Europäischen Union, gehört es, dass Schlagbäume zwischen den Mitgliedsländern der Vergangenheit angehören. Umso mehr irritiert es mich, dass mitten in der Corona-Pandemie die Grenzkontrollen zurückgekehrt sind und dass ausgerechnet Deutschland sich dabei besonders hervorgetan hat. „Unverhältnismäßig“ nennt die EU-Generaldirektorin Salla Saastamoinen das Vorgehen. Zu Recht. Vom grenzenlosen Europa profitieren alle – Menschen gleichermaßen wie Unternehmen. grenzüberschreitende Nachbarschaften sind so in den vergangenen 25 Jahren entstanden und europaweite Kooperationen in der Wirtschaft. Und nun werden von einem auf den anderen Tag Lieferketten unterbrochen, Menschen kommen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz, Familien werden getrennt. Der europäischen Idee tut das nicht gut und ich kann nicht verstehen, warum in den vergangenen zwölf Monaten nicht andere Möglichkeiten entwickelt wurden, die Ausbreitung des Virus in Europa zu verhindern, warum Deutschland nicht längst bei der Corona-Bekämpfung mit seinen Nachbarstaaten eng zusammenarbeitet. Natürlich ist Europa manchmal anstrengend. Aber zu Recht kritisieren wir, dass manche EU-Länder zwar die Vorteile der Union nutzen wollen, aber immer dann eigene Wege gehen, wenn es bei der Bevölkerung des jeweiligen Landes unpopulär scheint.
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Am vergangenen Montag hat ein Gericht in Frankreich ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Wegen versuchter Bestechung der Justiz wurde der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Manche politische Beobachter nennen das Urteil hart, Sarkozy hält es für falsch. Er will es durch alle Instanzen anfechten, notfalls vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das ist sein gutes Recht. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht an der Diskussion über das Urteil beteiligen. Für mich ist vor allem eine Botschaft wichtig, die von dem Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten ausgeht – völlig unabhängig davon, ob das Urteil am Ende bestand hat oder ob Sarkozy in einer höheren Instanz freigesprochen wird. Die Botschaft lautet: Niemand steht in einem Rechtsstaat über dem Gesetz, jeder Bürger eines Landes muss sich vor Gericht verantworten, liegt der begründete Verdacht einer Straftat vor. Es mag Gründe dafür geben, dass der französische Präsident eine weitreichende Immunität besitzt, aber diese gilt nicht über das Ende seiner Amtszeit hinaus. Anschließend ist er vor dem Gesetz wieder ein Bürger wie jeder andere auch.

Auch der Bundespräsident ist durch die Immunität des Artikel 46 Grundgesetz geschützt. Für Regierungsmitglieder hingegen gibt es in Deutschland keine Immunität. Allerdings schützt die Bundeskanzlerin und auch die meisten Mitglieder ihres Kabinetts die Immunität, die sie als Bundestagsabgeordnete genießen.

Die Immunität ist ein Schutzrecht der Legislative. Sie soll frei gewählte Abgeordnete vor politisch motivierter juristischer Verfolgung durch die Exekutive schützen. Die Immunität gehört damit zum Kernbereich einer Demokratie. Sie kann nur mit Mehrheitsbeschluss des Bundestages aufgehoben werden. Die Immunität ist in Deutschland also kein Freibrief. Das zeigt aktuell der Fall Georg Nüßlein. Gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten besteht der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Anti-Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium. Aber ermitteln, sein Büro und seine Privatwohnung durchsuchen, durfte die Staatsanwaltschaft München erst, nachdem der Bundestag dies genehmigt hatte. Ein Bundestagskollege war bei den Durchsuchungen als Zeuge anwesend. Georg Nüßlein hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen; mittlerweile steht ein weiterer Unions-Abgeordneter, Nikolas Löbel, unter Bestechungsverdacht, er hat angekündigt, im September nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Wir werden im nächsten Newsletter darüber berichten, ob und wie die Vorwürfe die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beeinflusst haben. Die Parteispitze befürchtet schlimmstes, der Spiegel schreibt, dort werde „die Angelegenheit als große Belastung angesehen“.

Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
 
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, in einem Artikel zum Thema Pressefreiheit
anlässlich des 75.-jährigen Jubiläums der Hamburger Wochenzeitung.
 
Für Sie gelesen
Nicola Gess: Halbwahrheiten. Zur Manipulation von Wirklichkeit
Fake News haben Konjunktur, nicht nur in den USA, wo der Ex-Präsident der tausendfachen Lüge überführt wurde, sondern auch in Deutschland. Mit Faktenchecks versuchen manche Medien, dem Irrsinn zu begegnen, die Lügen zu benennen. Aber ist das überhaupt der richtige Weg, um der Manipulation der Wirklichkeit durch Fake News zu begegnen? Lässt sich die Wirkungsmacht postfaktischer Diskurse damit brechen, lassen sich politische Bewegungen, die sich dieser bedienen, so stoppen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich Nicola Gess in ihrem Buch „Halbwahrheiten“. Die Literaturwissenschaftlerin von der Universität Basel hat Zweifel, befürchtet gar, dass Faktenchecks den Halbwahrheiten in gewissem Sinne „auf dem Leim“ gingen. In ihrem hundertseitigen Essay knüpft Nicola Gess an Theorien von Theodor Adorno und Hannah Arendt an – an seine Ideologielehre und an ihren Essay über „Die Lüge in der Politik“. Damit ist ihr ein wichtiger Beitrag in der Auseinandersetzung mit neuen Formen autoritärer Macht gelungen.

An drei exemplarischen Beispielen – dem Journalisten Claas Relotius, dem YouTuber Ken Jebsen und dem Schriftsteller Uwe Tellkamp – analysiert die Autorin, wie sich in einer „Rhetorik der Halbwahrheiten“ anekdotische Evidenz, eine Hermeneutik des Verdachts und erfundene Geschichten, die die Erwartungen der Hörer und Leser bestätigen, miteinander verbinden. So werden Weltbilder bestätigt. Verschwörungstheorien erlangen Glaubwürdigkeit. Ihre Urheber gewinnen Gefolgschaft. Die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft würden mit einem auf dem ersten Blick rationalen Diskurs zwar scheinbar verteidigt, aber in Wirklichkeit unterwandert. Die Unterscheidung wahr/falsch werde außer Kraft gesetzt. An deren Stelle treten gefühlte Wahrheiten, tritt ein abgeschlossener narrativer Rahmen, „für den die innere Kohärenz und nicht die Korrespondenz mit externen Sachverhalten entscheidend ist“.  

All dies laufe auf einen „zynischen Relativismus hinaus, der autoritäre Züge annehmen kann“, schreibt die Autorin. Sie will daher „die Verfahren und Codes“ (…) herausarbeiten, mit denen operiert werde und das Ineinandergreifen von Fakten und Fiktion analysieren. Nicht Faktenschecks empfiehlt Nicola Gess als Gegenwehr gegen Halbwahrheiten und ihre Urheber, sondern einen „Fiktionscheck“. (cse)
Abbildung des Buchs:
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Fukushima und der Atomausstieg
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Nach der Reaktorkatastrophe in Japan beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 den Atomausstieg. Eine ARD-Dokumentation zeichnet zum 10. Jahrestag nach, wie Angela Merkel die politische Kehrtwende innerhalb von 4 Tagen im Eiltempo organisierte. Herausgekommen ist ein Lehrstück.
Moralischer Totalitarismus

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Im Interview mit der taz spricht Philosophin Svenja Flaßpöhler über militante Intoleranz von dauerbeleidigten Identitätslinken und erklärt, was mit Debatten passiert, in denen an die Stelle von Argumenten Gefühle treten.
Demokratie braucht Management
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In Krisen, wie der Corona-Pandemie, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise, sind Verwaltungen und Behörden besonders gefordert. Wie können sie sich vorbereiten? Wie müssen sie ausgestattet werden werden? Darüber diskutieren Experten – unter ihnen Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Hertie-Stiftung und ehemaliger Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge –  am 16. März 2021 um 18:00 Uhr auf einer gemeinsamen online Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung und der Hertie-Stiftung. 
 
Pinnwand
Cicero, Quintus Tullius, Commentariolum petitionis / Empfehlungen zur Bewerbung um den Konsulat
Buchtitel: Commentariolum petitionis von Quintus Tullius Cicero
In einer Woche wird das Superwahljahr 2021 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeläutet. Die Wahlkämpfe stehen ganz unter dem Einfluss von Corona. Die Pandemie ist ihr bestimmendes Thema und auf viele der klassischen Wahlkampfinstrumente - wie Infostände und Kundgebungen – müssen die Wahlkämpfer in diesem Jahr verzichten.

Doch während sich die Instrumente des Wahlkampfs schon immer verändert haben, so bleibt das Ziel doch gleich: Möglichst viele Stimmen erhalten.

Als sich Marcus Tullius Cicero vor mehr als 2000 Jahren um das Konsulat der Römischen Republik bewarb, schrieb ihm sein Bruder Quintus Tullius einen Brief mit Ratschlägen für seinen Wahlkampf. Und zum Beginn des Superwahljahres lohnt sich ein Blick in diesen Brief. Quintus riet seinem Bruder, dem als Nichtaristokraten die Außenseiterrolle zukam, die Unentschlossenen in den Fokus zu nehmen. Er sollte ihnen schmeicheln und je nach Publikum genau dessen Interessen zur wichtigsten Säule seines Tuns erheben. Außerdem sollte er das Publikum an all die Skandale erinnern, in die Ciceros Konkurrenten anscheinend verstrickt waren. Heute würde man von negative campaigning sprechen.

Jeder Typus von Wahlkämpfer und Wahlkämpferin wird in dem Brief aus der Römerzeit ein paar Hinweise finden, die sich immer noch anwenden lassen. Wer sich für Wahlkämpfe interessiert, wird auf Bekanntes stoßen. Definitiv ein lohnender re-read zu Beginn des Superwahljahrs.
 
Drei Fragen an...
Margarete Bause
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Kardinal Reinhard Marx, weil er eine starke, bildhafte Sprache hat und auch humorvoll und selbstkritisch sein kann.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Die Bürgerräte. Auf allen politischen Ebenen finden zufällig und repräsentativ ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Lösungen für strittige Fragen. Ein wertvolles Instrument direkter Demokratie, das zu mehr Beteiligung und Versachlichung beiträgt.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Empathie. Die Bereitschaft und Fähigkeit sich in andere Menschen einzufühlen, ist die Grundvoraussetzung für ein menschliches Miteinander.
Portraitfoto Margarete Bause
Margarete Bause ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
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Tel. +49 30 22 05 603-0
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