25. April 2021











 
Liebe Leserinnen und Leser,
Logo – Gemeinnützige Hertie Stiftung
Foto: Eine dichte Menge von Journalisten gehen hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet auf ein Regierungsgebäude zu
zu der Kür von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union und von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen ist alles gesagt. Über die Scharmützel zwischen CDU und CSU genauso wie über die perfekte Inszenierung bei der Öko-Partei. In fünf Monaten ist Wahltag, dann spricht der Wähler. Dann werden wir wissen, ob der Streit zwischen den Schwesterparteien Laschet nachhaltig beschädigt hat und ob die Grünen von ihrer demonstrativen Geschlossenheit profitieren können. Oder ob die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz doch noch ihre Chance bekommt. Der Wahlkampf ist im vollen Gange, die Parteien werden sich bis zum 26. September nichts schenken. Das ist Demokratie.
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
· · ◊ · ·
Was mich allerdings sehr nachdenklich macht: Jede Wortmeldung aus der entscheidenden Vorstandssitzung der CDU konnte quasi live in den sozialen Medien mitverfolgt werden. Kaum hatte jemand hinter den (digital) verschlossenen Türen für oder gegen Laschet gesprochen, wurde dies an Journalisten durchgestochen. Die Öffentlichkeit saß also mit am Tisch, als die Christdemokraten Anfang der Woche um eine Lösung im Kanzlerkandidatenstreit mit der Schwesterpartei CSU rangen. Ähnlich war es zuletzt auch schon bei einer Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Pandemie zugegangen. Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche 2017 litten darunter, dass manche Teilnehmer sich einen politischen Vorteil davon versprachen, permanent Details zum Verhandlungsstand an die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen.

Die Schuld der Journalisten ist dies nicht, sie haben einfach nur ihren Job gemacht. Aber für die Demokratie ist das nicht gut. Sie kann so nicht funktionieren. Parteien und Regierungen müssen im kleinen Kreis diskutieren und sich intern austauschen können. Wenn Politiker permanent Angst haben, dass das vertraulich gesprochene Wort nicht mehr gilt, dass alles das, was hinter verschlossenen Türen leise gesprochen oder laut gedacht wird, sofort getwittert wird oder spätestens am nächsten Tag in der Zeitung steht, dann ist gutes Regieren, dann sind offen geführte Verhandlungen und tragfähige Kompromisse nicht mehr möglich.  

Ich möchte nicht die drastischen Worte wiederholen, die der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus kürzlich benutzt hat, nachdem noch während einer Sitzung mit Armin Laschet und Markus Söder zahlreiche Details an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Aber Politiker, die in internen Sitzungen nicht die Finger von ihrem Handy lassen können, sollten sich fragen, ob der kurzfristige persönliche politische Vorteil die langfristigen Schäden für die Demokratie wirklich aufwiegt.
· · ◊ · ·
In dieser Woche wurde im Bundestag die sogenannte „Bundesnotbremse“ verabschiedet. Wieder einmal stand in der Debatte im Parlament sowie bei den Diskussionen in der Öffentlichkeit das Verhältnis von Pandemie-Bekämpfung und Grundrechten im Mittelpunkt. Wieder ging es um die Abwägung konkurrierender Verfassungsgrundsätze angesichts einer weiterhin nicht eingedämmten tödlichen Krankheit. Ausgangssperren sollen nach dem Willen der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Ausbreitung des Coronavirus in der dritten Welle stoppen. Ich verstehe, dass viele Menschen nach 14 Monaten pandemie-müde sind, ich verstehe, dass Kinder wieder in die Schule wollen und Erwachsene wieder ins Theater oder ins Fußballstadion. Ich sehe die Not vieler Künstler und Ladenbesitzer. Ich verstehe auch das Argument, dass die Inzidenz nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung der Pandemielage sein sollte. Aber ich verstehe nicht, warum es den Menschen nicht zumutbar sein soll, zwischen 22 Uhr und 5 Uhr zuhause zu bleiben, wenn so eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern verhindert werden kann. Wenn es so gelingt, viele Menschenleben zu retten. Und wenn so alle Menschen schneller in ein normales Leben, in dem alle Grundrechte wiederhergestellt sind, zurückkehren können.

Dabei scheint mir ein Wendepunkt bei der Pandemiebekämpfung in Sichtweite. Immer mehr Deutsche werden geimpft, schon bald könnte die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Damit stellt sich aus Sicht der Demokratie die Frage, ob nicht für Menschen, die geimpft sind, die Einschränkung der Grundrechte aufgehoben werden müsste. Ich denke ja. Aus Sicht des Robert Koch-Instituts ist das Übertragungsrisiko von vollständig Geimpften gering. Es gibt deshalb keine Rechtfertigung mehr dafür, diesen weiter Kontakt- und Reisebeschränkungen aufzuerlegen. Wir brauchen also einen digitalen Impfpass.
· · ◊ · ·
Eine Diskussion, die wir dringend führen müssen, wenn die Corona-Pandemie eingedämmt ist, ist eine Diskussion über die Zukunft des Föderalismus. Wie in einem Brennglas haben die vergangenen 14 Monate viele Dysfunktionalitäten in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aufgezeigt. Ein „Stresstest“ für den Föderalismus nennt Stefan Braun die Pandemie in der Süddeutschen Zeitung. Braucht der Bund also mehr Macht, damit Reformen in Deutschland schneller umgesetzt werden können, zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung? „Offenbart die Pandemie, welche Schwächen das föderale Deutschland hat“, wie es in der WirtschaftsWoche heißt, offenbart sie eine „grundlegende Schwäche im Staatsaufbau“, wie der Ökonom Bert Rürup im Handelsblatt schreibt, die Bürger seien „genervt von 16 verschiedenen Schulsystemen, 16 Bauordnungen und 16 Landesverfassungsschutzämtern“? Oder zeigt sich in der Debatte eher ein „fragwürdiges Verständnis von Föderalismus und Demokratie“, wie die Politikwissenschaftlerin Susanne Kopp im Verfassungsblog einwendet, „nicht trotz, sondern wegen seiner föderalen Struktur“ habe Deutschland bei der Pandemiebekämpfung „im internationalen Vergleich ein solides Krisenmanagement an den Tag gelegt“. Oder hadern wir am Föderalismus vor allem deshalb, weil wir einem „überholten Geschichtsbild“ nachhängen, wie Albert Funk in einem Essay im Tagesspiegel schreibt. Vielleicht liegt die Wahrheit, wie so häufig, in der Mitte und vielleicht brauchen wir deshalb in der kommenden Legislaturperiode eine Föderalismuskommission, die die Debatte weiterführt und Vorschläge für eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen erarbeitet.
· · ◊ · ·
Leichte Entspannung gibt es in der Ostukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Militärmanöver seines Landes an der Grenze zu dem westlichen Nachbarland für beendet erklärt und den Abzug von Soldaten angekündigt. Aber die Bedrohung bleibt und bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Putin mit dem Westen spielt, die Grenzen seines Handlungsspielraums austestet. Eine weitere Eskalation des Krieges und auch ein Einmarsch russischer Truppen scheint weiter jederzeit möglich. Ich kann dem Journalisten und Osteuropaexperten Richard Herzinger nur Recht geben, wenn er in seinem Blog klagt, Europa und die USA drückten sich um eine „unzweideutige Antwort“ gegenüber Russland herum, hielten sich eine Hintertür offen. Dazu stellt er fest: „Für den Fall, dass der Kreml tatsächlich ernst machen sollte, haben sie keine angemessene Antwort parat.“
· · ◊ · ·
Zum Abschluss ein kurzer Blick nach Afrika. Es heißt ja immer, dass die militärischen Auseinandersetzungen der Zukunft nicht ums Öl, sondern ums Wasser geführt werden. Im östlichen Afrika bekommt man in diesen Tagen eine Ahnung davon, was das heißen könnte. Es droht ein Krieg um das Nilwasser? Zwischen Ägypten und Äthiopien tobt bereits seit einiger Zeit ein heftiger Streit, der die ganze Region destabilisieren könnte. In Äthiopien ist ein großer Nilstaudamm gebaut worden, in der aktuellen Regenzeit wird er weiter geflutet. Er soll insgesamt 74 Milliarden Kubikmeter Wasser aufnehmen und 60 Millionen Einwohner des Landes mit Strom versorgen. Ägypten protestiert, sorgt sich um die eigene Wasserversorgung und hat sogar schon erwogen, den Staudamm in dem Nachbarland zu bombardieren. Auch der Sudan ist betroffen, ein über 70 Jahre altes Abkommen mit Ägypten über die Aufteilung des Nilwassers steht zur Disposition. Beide Länder haben Äthiopien ein Ultimatum für neue Verhandlungen gestellt. Die USA und auch Europa sind alarmiert, längst wird auf vielen diplomatischen Kanälen verhandelt. Doch nach wie vor schafft Äthiopien Tatsachen. Aber vielleicht ist es für Geheimdiplomatie schon zu spät. Bereits im vergangenen Jahr hatte zum Beispiel Dawid Wolde Giorgis vom Internationalen Institut für Sicherheit in Addis Abeba vorgeschlagen, eine „Krisensitzung aller Nil-Staaten“ einzuberufen und vorgeschlagen gleichzeitig alle afrikanischen Staatschefs in den Dialog einzubeziehen.

Ihre Elisabeth Niejahr
 
Zitat:
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Interview mit der Zeit nach seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten seiner Co-Chefin Annalena Baerbock.
 
Für Sie gelesen
Jens Jessen: Der Deutsche. Fortpflanzung, Herdendenken, Revierverhalten, Zu Klampen Verlag
Der deutsche Michel ist zurück. Ungesellig, unbeholfen und unsexy. Schlafmützig und anpassungsbereit. Ja, das klingt nach Schmähkritik, die man zu kennen glaubt. Das klingt nach Heinrich Heine und auf den ersten Blick klingt es wenig originell. Doch in diesem Fall ist die Rückkehr des deutschen Michels eine gute und vor allem auch eine unterhaltsame Nachricht. „Der Deutsche“ heißt ein Essay des Zeit-Feuilletonisten Jens Jessen. Auf hundertsechsundzwanzig Seiten begibt er sich auf eine Expedition des deutschen Sozialcharakters, auf die Suche nach dem „ewigen Deutschen“ und dessen Wesenskern. Der Autor glaubt, ihn irgendwo zwischen Selbstkritik und Selbsthass, Befindlichkeiten und Befangenheiten finden zu können. Jessen studiert „Fortpflanzung, Herdenleben und Revierverhalten“ des Deutschen, betrachtet über Jahrhunderte entstandene Fremd- sowie vor allem Selbstzuschreibungen und teilt mit Freuden und sprachlicher Lust aus.
Abbildung des Buch
Alle bekommen sie bei Jens Jessen ihr Fett weg. Die Unterschicht und die Absteiger, die Reichen, mit ihrem Hang zum „proletarischen Habitus“ und die Aufsteiger mit ihrem „Minderwertigkeitskomplex“, die Linken und die Rechten, die Intellektuellen und ihr „Büßerritual“, die Nicht-Intellektuellen und natürlich auch die nicht-intellektuellen Intellektuellen. So geht es in einem fort. Alles und jeder wird aufgespießt. Vor allem aber knöpft sich Jessen die linksalternativen und grünen Milieus vor, denen er vorwirft, eine „Illusion von Gleichheit ausgerechnet durch Angleichung nach unten“ erreichen zu wollen. Deren Verehrung des Natürlichen nennt er die „Mutter aller Querfronten“. Im „Eifertum“ der gendergerechten Sprache glaubt er, die „Klassenzugehörigkeit“ des „akademisch gebildeten Kleinbürgertums“ erkennen zu können.

„Trost“ hingegen findet Jessen in den „Nischen, Ritzen, Rändern, Spalten“ der Gesellschaft und in der Tatsache, dass ein „geschätztes Viertel“ der Deutschen aus anderen Ländern zugewandert ist und sich allein deshalb 80 Millionen Deutsche „nicht restlos von einer Leitkultur absorbieren“ lassen. Man fragt sich beim Lesen des Büchleins gelegentlich, worauf Jessen eigentlich hinaus will. Am Ende der Lektüre fragt man sich dies immer noch. Aber bis dahin hat man immer wieder mal geschmunzelt, häufig genickt und genauso häufig auch empört den Kopf geschüttelt – um dann festzustellen, dass es der Autor auch nicht weiß. Er nennt sein Buch „nur eine Art Vorwort – zu einem Buch, das zu schreiben mir die Nervenstärke fehlt.“ Schade eigentlich. (cse)
 
Pinnwand
Tipps aus dem Demokratie-Team
Der Maulwurf
+++
Zehn Jahre hielten drei Dänen, ein ehemaliger Koch, ein Schauspieler und ein Filmemacher, Nordkorea zum Narren. Entstanden ist eine beeindruckende Dokumentation über die Undercoveraktion, die in der ZDF-Mediathek zu sehen ist. Sie ermöglicht tiefe Einblicke in das kommunistische Regime und enthüllt die Verwicklung des Landes in den internationalen Waffenhandel.
Der Seitenwechsler
+++
Seit November vergangenen Jahres ist der renommierte Nachhaltigkeitsforscher Uwe Schneidewind Oberbürgermeister von Wuppertal. In einem Interview mit der Mercator-Stiftung spricht er über die Motive für den Wechsel aus der Wissenschaft in die Politik und seine bisherigen Erfahrungen im Amt.
Der Beobachter
+++
Andreas Gursky ist nicht nur ein renommierter Fotokünstler, sondern auch ein
begnadeter Chronist der demokratischen Massengesellschaft. Eine Ausstellung in Leipzig zeigt noch bis August sein Werk.
 
Drei Fragen an...
Katja Suding
Wem hören Sie gern zu, obwohl er oder sie politisch ganz anders tickt als Sie?

Auch wenn wir ganz sicher nicht immer einer Meinung sind, schätze ich die Kollegin Gesine Lötzsch von der Linken. Ihre Reden sind klar und auf den Punkt – da höre ich wirklich gern zu.
Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?

Nicht nur mehr Beachtung, sondern auch eine möglichst schnelle Umsetzung brauchen wir für das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene. Junge Menschen müssen politisch endlich mehr Gehör finden. Egal ob in der Digital-, Klimaschutz- oder Haushaltspolitik, die Konsequenzen politischer Entscheidungen werden auch immer von jungen und künftigen Generationen getragen. Fehlentscheidungen von heute stellen sie vor die vollendeten Tatsachen von morgen. Als Schlüssel zu politischer Partizipation sollten wir Jugendlichen nicht länger ihr Wahlrecht verwehren.
Was ist Ihre demokratische Lieblings-Tugend?


Das Recht auf freie Meinungsäußerung – voneinander abweichende Meinungen sind einer individualistischen Gesellschaft nicht nur immanent, sie sind auch Grundlage für Innovation und Fortschritt. Nur so entstehen bisher nicht gedachte Gedanken, nur so kann Neues entstehen, nur so entwickeln sich Gesellschaften weiter. Auch abweichenden und kritischen Meinungen muss im Diskurs unbedingt Raum geben werden.
Portraitfoto Katja Suding
Katja Suding ist FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Vorsitzende. Sie hat angekündigt, sich nach der Bundestagswahl im September aus der Politik zurückziehen zu wollen.
 
Die Autorinnen
Portraitfoto Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
Portraitfoto Andrea Römmele
Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
  
Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
 
H aus dem Logo der Gemeinnützigen Hertie Stiftung
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
Friedrichstr. 183
10117 Berlin

Tel. +49 30 22 05 603-0
Fax +49 30 22 05 603-99
www.ghst.de

 
Hat Ihnen der Newsletter gefallen? Empfehlen Sie ihn weiter!
Wenn nicht, können Sie sich hier vom Newsletter abmelden.
facebook twitter youtube